Steuer auf Masten

21. November 2001, 19:23
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Salzburger Politiker wollen bei UMTS-Netz mitschneiden

Salzburg - Der Konflikt zwischen den Mobilfunkunternehmen und einzelnen Kommunen geht in die nächste Runde. Nachdem die Handybetreiber Anfang November massiv gegen die zunehmenden Restriktionen für neue Sendeanlagen in den bau- sowie ortsbildschutzrechtlichen Verfahren protestiert und sogar mit der Rückgabe von Konzessionen mit folgenden Milliardenklagen gedroht hatten, holte die Landeshauptstadt Salzburg am Mittwoch zum Gegenschlag aus: Flankiert von den Stadtregierungsmitgliedern von Bürgerliste und ÖVP forderte SP-Bürgermeister Heinz Schaden eine Steuer auf Handymasten.

50.000 Schilling (3634 Euro) sollen laut Schaden pro Handymast und Jahr zu berappen sein. Diese "Lenkungs-abgabe" könne für die Mobiltelefonbetreiber ein Anreiz sein, mehr Anlagen gemeinsam zu nutzen und so den Mastenwald einzudämmen. Diesen Vorstoß habe Salzburg dem Städtebund unterbreitet; derzeit werde darüber auf Beamtenebene verhandelt.

Die Mobilfunkbetreiber haben in einer ersten Reaktion überrascht, aber nicht gänzlich ablehnend reagiert. Dies wäre "ein politischer Prozess, dem wir uns unterwerfen müssen", so Thomas Barmüller vom Forum Mobilkommunikation. Barmüller verweist aber auf die technischen Auswirkungen der Konzentration von Sendeanlagen. Dadurch würden am einzelnen Mast die Strahlungswerte enorm steigen.

Wertestreit

Von diesem Einwand unbeeindruckt beharrt die Stadt Salzburg weiter auf dem von den Umweltmedizinern des Landes vorgeschriebenen Vorsorgewert von einem Milliwatt pro Quadratmeter. Schaden sieht Salzburg dabei in einer "Vorreiterrolle für andere Kommunen. Bestätigt werde man in der harten Haltung beispielsweise durch die Gemeinde Wien, wo der Grenzwert für Anlagen auf Gemeindebauten mit zehn Milliwatt pro Quadratmeter festgelegt wurde. Zum Vergleich: Die in Salzburg zuletzt heftig umstrittenen Anlagen strahlen laut Barmüller mit bis zu 180 Milliwatt.

Einigkeit besteht nur in der Forderung nach einem für Österreich einheitlichen, verbindlichen Grenzwert für Sendeanlagen. Bürgermeister Schaden will diesen möglichst nahe am Salzburger Vorsorgewert angesiedelt sehen. Der Hinweis der Handyunternehmen, dass damit keine flächendeckende UMTS-Versorgung möglich sei, quittiert Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) mit "absurd". Dahinter stehe "ein Spiel auf Zeit", um die nächste UMTS-Generation abwarten zu können. Derzeit müssten die Betreiber nämlich erkennen, dass die mit Erwerb der Lizenzen verbundenen Realisierungsfristen - 25 Prozent Versorgungsgrad bis 2003 - nicht zu halten wären. (neu, DER STANDARD, Printausgabe 22.11.2001)

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