Koalition beschließt das "Pickerl neu"

22. November 2001, 13:04
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Erste Überprüfung nun nach drei Jahren

Wien – Der Nationalrat hat am Mittwoch im Zuge der Verwaltungsreformgesetze auch das "Pickerl neu" beschlossen. Ab 1. Jänner 2002 muss die §57a-Überprüfung bei Kfz nicht – wie bisher üblich – jährlich erfolgen. Eine Begutachtung ist für Neuwagen künftig erst nach drei Jahren fällig. Die nächste Prüfung hat zwei Jahre später zu erfolgen und erst danach muss das Pickerl jährlich gemacht werden.

Erst am Dienstag gab es harsche Kritik der Kfz-Techniker, der Autofahrerklubs und des Kuratoriums für Verkehrssicherheit an der neuen Regelung. Die verlängerten Prüfperioden gefährdeten die Umwelt (Abgasemissionen) und vor allem die Verkehrssicherheit. Österreich gebe damit seinen Ruf als Verkehrsmusterland in Europa auf.

Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) erklärte im Gespräch mit dem STANDARD indes, es gebe keine schlüssigen Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Verkehrssicherheit und den Überprüfungen. Aber: "Wenn man mir überzeugende Argumente bringt, dann bin ich die Erste, die mit sich reden lässt." Allerdings sei das "Pickerl neu" nicht in ihrem Ressort konzipiert worden, sondern gehe – wie berichtet – auf einen Initiativantrag der Regierungsparteien zurück.

"Defekte Neuwagen"

Im Umweltministerium hieß es: "Auch Neuwagen können defekt sein. Und drei Jahre sind eine lange Zeit." Als Ersatzlösung böten sich "On-Board"-Diagnosesysteme an, die allerdings erst verpflichtend für die breite Masse der Fahrzeuge vorgeschrieben werden müssten. Die jetzige Lösung jedenfalls müsse man im Sinne der Interessenlage bei der Verwaltungsreform "eben mittragen".

VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka erklärte zu dem Beschluss, die österreichischen Autofahrer ersparten sich damit 120 Millionen Schilling/8,72 Millionen Euro (oder 400 Schilling/29 Euro pro Jahr und Nase). Für seinen SP-Kollegen Kurt Eder ist das Gesetz dagegen ein "Schritt zurück". (chr,derstandard,print-ausgabe,22.11.2001)

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