"ÖBB-Teilung nicht sinnvoll"

21. November 2001, 18:43
posten

Regulator Fuhrmann mahnt bei Bahnliberalisierung zur Vorsicht

Wien - Schienenregulator Gerhard Fuhrmann sieht sich nach einem Lokalaugenschein in Großbritannien einmal mehr überzeugt, dass eine Zerschlagung der ÖBB in mehrere Gesellschaften "nicht sinnvoll" wäre. Und notwendig schon gar nicht. "So wie der Regulator in Österreich derzeit konstruiert ist, können wir fairen Zugang zum Schienennetz und Wettbewerb garantieren. Nicht mehr und nicht weniger wird in dem bis März 2003 umzusetzenden EU-Richtlinienpaket verlangt", sagte Fuhrmann in einem Pressegespräch.

Haftungsfragen

Nicht nur der Abstimmungsbedarf wäre im Trennungsfall enorm. Probleme machten auch Haftungsfragen. Und die Überprüfung von Sicherheit und Pünktlichkeit der Züge wäre ebenfalls nicht billig zu haben. "In Großbritannien mussten nach der Aufspaltung von Fahrbetrieb und Schienennetz Hunderte Personen eingestellt werden, die sich mit nichts anderem beschäftigen als mit Kontrollen", sagte Fuhrmann.

Infrastukturministerin Monika Forstinger will nichts überstürzen. Bis Anfang kommenden Jahres soll der neue ÖBB-Vorstand ein Papier erarbeiten mit der Auflistung von Vor-und Nachteilen im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Trennung. "Erst dann werden wir entscheiden, in welche Richtung wir gehen", sagte Forstinger kürzlich dem STANDARD.

Personenverkehr

Fuhrmann ist überzeugt, dass nach der Liberalisierung im Güterverkehr der Personenverkehr an die Reihe kommt. Erst Anfang dieser Woche seien entsprechende Stimmen aus der EU-Kommission zu vernehmen gewesen.

Der Informationsbedarf von ÖBB-Mitbewerbern sei enorm; ein Großteil der bei der Schienen-Control GmbH eingelangten Klagen hätten sich nach eingehender Prüfung als gegenstandslos herausgestellt. Nur in zwei Fällen sei es so weit gekommen, dass die Schienen-Control Kommission, der ein Richter vorsitzt, Bescheide erlassen musste. In beiden Fällen sei die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen worden. (stro, DER STANDARD, Printausgabe 22.11.2001)

LINK
ÖBB
Share if you care.