China und Russland gründen antiterroristischen Arbeitskreis

21. November 2001, 19:15
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Zusammenarbeit im Kampf gegen ihre Rebellen

China und Russland haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus gebildet, die zu ihrer ersten Tagung am Monatsende in Peking zusammenkommen wird. Staatschef Jiang Zemin und Präsident Wladimir Putin vereinbarten telefonisch das Treffen, bei dem es unter anderem um die Unterstützung und Zusammenarbeit beider Staaten im Kampf Russlands gegen die Tschetschenen und Chinas Verfolgung von Aufständischen in seiner Nordwestprovinz Xinjiang geht.

Jiang und Putin hatten sich auf der Schanghaier Apec-Konferenz darauf verständigt, im Gegenzug für ihre Unterstützung der US-Aktionen freie Hand für ihr Vorgehen gegen Aufständische in Tschetschenien und gegen uigurische Rebellen in Xinjiang zu verlangen. China bezeichnet die für eine islamische Republik eintretenden Uiguren als "Dongtu"-Terroristen.

Vorgehen gegen Aufständische

Chinas Führung scheut sich seit dem Apec-Treffen nicht mehr, sich zu ihrer einst geheim gehaltenen Verfolgung in Xinjiang öffentlich zu bekennen. Nach US-Präsident George W. Bush wurde auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem China-Besuch damit konfrontiert, bevor Außenminister Tang Jiaxuan den Kampf gegen die "Dongtu" am 12. November vor der UNO verkündete.

Vizepremier Qian Qichen rechtfertigte das Vorgehen gegenüber der UN-Menschenrechtsbeauftragten Mary Robinson mit der Behauptung, dass rund 1000 Dongtu-Uiguren in afghanischen Trainingscamps Osama Bin Ladens ausgebildet worden seien. Frau Robinson hatte darauf "besorgt" gewarnt, dass Peking die globale Allianz gegen den internationalen Terrorismus als Vorwand missbrauchen könnte, um gegen Minderheiten vorzugehen.

China sorgt inzwischen mit einer konzertierten Propagandakampagne für die öffentliche Kriminalisierung der oppositionellen Uiguren. Auch der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Zhu Bangzao, spart nicht mehr mit Informationen über einstige Anschläge in Xinjiang, die das Ministerium vor noch einem Jahr sicher als "Gerüchte" zurückgewiesen hätte.

Gruppen im Ausland

Im Visier haben Chinas Behörden auch die 51 so genannten Unterstützergruppen der Dongtu im Ausland. 19 der kleinen Exilgruppen sind in Zentralasien, 14 in Westasien und 18 in Europa vor allem in Deutschland und Italien und in den USA beheimatet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 22.11.2001)

Von Johnny Erling aus Peking
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