USA bei Überprüfungsrunde für Biowaffen weiter unter Druck

22. November 2001, 12:47
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Zahlreiche Länder für Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen

Genf - Die Vereinigten Staaten stehen bei der Überprüfungsrunde für die internationale Biowaffen-Konvention in Genf weiter unter Druck. Eine Vielzahl von Ländern plädiere für eine Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen, um eine umfassende und bindende Regelung zur Kontrolle von Biowaffen zu erreichen, sagte Konferenzleiter Tibor Toth am Donnerstag am UNO-Sitz in Genf. Dagegen wollten sich die USA weiterhin nur auf spezielle Punkte konzentrieren. Die US-Vorschläge würden von anderen Ländern nicht zurückgewiesen.

Strittig zwischen den USA und anderen Ländern wie China, Frankreich und Russland ist vor allem ein internationaler Kontrollmechanismus für Routine- und Verdachtskontrollen. Diese Vorort-Kontrolle durch Dritte lehnen die USA aus Furcht vor Industriespionage sowie aus nationalen Sicherheitsinteressen ab. Der für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit zuständige Vizeaußenminister der USA, John Bolton, hatte bereits zum Auftakt der Überprüfungsrunde klar gestellt, dass die Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll tot und nicht wiederbelebbar seien.

Bemühungen für Verständigung

Nach den Worten Todts gibt es Bemühungen, "mit Vorstellungskraft und Flexibilität" eine Verständigung zwischen den unterschiedlichen Positionen zu finden. Toth sagte, der Ausgang des bis zum 7. November dauernden Treffens in Genf sei nicht vorhersehbar. Wichtig sei, dass die 143 Unterzeichnerstaaten sich strikt hinter die Biowaffen-Konvention stellten und die daraus resultierenden Vereinbarungen auch umsetzten.

Die UNO-Biowaffenkonvention trat 1975 in Kraft und beinhaltet ein Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer und bakteriologischer Waffen. (APA/dpa)

Von Christoph Winder

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