"Brot und Bomben"

22. November 2001, 09:08
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Experten kritisieren im STANDARD- Gespräch die unklare Trennung zwischen politisch-militärischen und humanitären Aktionen

STANDARD: Im heurigen Frühjahr wurde in einem Gespräch zwischen dem Autor Hans Magnus Enzensberger, dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Jakob Kellenberger, und einigen Journalisten über mögliche Unschärfen zwischen politisch-militärischen und humanitären Aktionen nachgedacht. Kellenberger sagte damals: "Wenn Militärs beides machen, kann das für die humanitären Organisationen die Infragestellung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zur Folge haben." Genau darüber wird diskutiert, seit aus US-Bombern Nahrungsmittelpakete auf Afghanistan abgeworfen wurden. Würden Sie sagen, dass Kellenbergers Prophezeiung eingetroffen ist?

Notari: Ja. Fragen von Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität stehen zur Diskussion, wenn sich Militärs für humanitäre Hilfe einsetzen. Meine Frage lautet daher: Was wollten die Militärs mit ihrer "humanitären Hilfe" in Afghanistan bezwecken?

Karner: Die Aufgabe von Streitkräften besteht darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass humanitäre Hilfe geleistet werden kann - humanitäre Hilfeleistung durch das Militär selbst sollte eigentlich die Ausnahme sein und nur stattfinden, wo noch keine solchen Voraussetzungen geschaffen sind. Das war in Afghanistan teilweise der Fall. Nach unseren Informationen haben die Taliban kaum humanitäre Hilfe zugelassen.

Notari: Das stimmt nicht ganz. Die internationalen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen wurden von den Taliban zwar gebeten abzuziehen, weil die Taliban laut eigener Aussage ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnten. Aber das lokale Personal des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) ist natürlich geblieben. Noch jetzt wird mit den Taliban über humanitäre Hilfe geredet, aber das passt vielleicht nicht so gut ins mediale Bild, das vermittelt werden soll.

Politische Absicht

STANDARD: Glauben Sie nicht, dass hinter "Brot und Bomben" eine ganz eindeutige politische Absicht lag? Man wollte offenbar alte Fehler aus dem Golfkrieg verhindern und sagen: "Wir haben nichts gegen euch, aber gegen euer Regime." Das mag ein zweischneidiges Schwert sein, aber man könnte auch sagen: besser Brot und Bomben als nur Bomben.

Karner: Das Abwerfen von Lebensmittelpaketen war ganz sicher ein politisches Signal. Das hatte keine wirkliche humanitäre Bedeutung und war ja bekanntlich teilweise sogar kontraproduktiv, weil Hilfspakete in Minenfeldern gelandet sind.

Kircher: Die verschiedenen Motivationen sind wichtig. Für humanitäre Organisationen steht der Mensch im Mittelpunkt. Bei der internationalen Staatengemeinschaft und beim Militär stehen hingegen doch immer andere, politische Motivationen im Vordergrund. Da sind klare Unterscheidungen sehr wichtig.

Karner: Natürlich gibt es einen Unterschied in der Motivation: Das Militär ist zunächst ein Instrument der Politik. Aber das Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Sie kümmern sich um das Individuum, während Streitkräfte die Gesamtbevölkerung im Auge haben.

Sunjic: Wenn das Militär massive humanitäre Aktionen setzt, dann sind die doch meistens Public-Relations-orientiert. Da geht es darum, das Image der Angreifenden, der Bombenwerfer, zu verbessern, indem man eben auch ein bissel humanitäres Patchwork macht. Das Dilemma für humanitäre Organisationen wie UNHCR ist, dass wir das Militär schon aus Gründen der Infrastruktur brauchen. Die entscheidende Frage ist: Wer ist die Lead Agency - also wer entscheidet, was gemacht wird?

Notari: Nicht alle Hilfsorganisationen arbeiten nach dem gleichen Schema. Das Rote Kreuz beispielsweise würde in keinem Fall Militärschutz annehmen. Die Voraussetzung für humanitären Einsatz ist, dass alle Kriegsparteien den Raum dafür schaffen. Wenn Hilfsarbeit nur mit militärischem Schutz möglich ist, dann ist das kontraproduktiv.

Sunjic: Das Dilemma ist nur, dass das ein Bild eines Krieges ist, den es nicht mehr gibt. Früher gab es große Kriegsparteien, die ihre Leute unter Kontrolle hatten und sagen konnten, das Rote Kreuz oder UNHCR-Mitarbeiter sind tabu. Heute haben wir andere Konflikte, in denen es Grüppchen gibt, die nicht mehr kontrolliert werden, die nicht militärische, sondern kriminelle Ziele verfolgen.

Notari: Das würde ich infrage stellen. Es besteht ein großer Unterschied zwischen Kriminalität und Kriegsführung. Die wirklich schlimmen, gut organisierten Handlungen gegen humanitäre Organisationen kommen nicht von den Kriminellen.

STANDARDDa erhebt sich ja überhaupt die Frage: Was ist eigentlich Krieg? Den klassischen Krieg scheint es ja nicht mehr zu geben, nur noch Bürgerkrieg verschiedener Eskalationsstärken. Den Angriffskrieg gibt es ohnehin nicht mehr, der heißt jetzt "humanitäre Intervention" . . .

Karner: Den letzten Angriffskrieg haben wir vor elf Jahren beim Überfall des Irak auf Kuwait erlebt.

STANDARD: Was ist eigentlich das, was derzeit in Afghanistan stattfindet?

Karner: Es ist jedenfalls kein klassischer Krieg im Sinn von Staat gegen Staat, denn das Regime dort ist ja nicht anerkannt.

Notari: Im Falle von Afghanistan haben Amerikaner und Briten in ihren Gesprächen mit uns keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich dabei um einen internationalen Krieg handelt. Obwohl die Taliban-Regierung nicht anerkannt war. Denn das Völkerrecht sagt, wenn eine Partei die effektive Kontrolle über die Mehrheit des Gebietes hat, ist sie dem Staat gleichzusetzen.

Kircher: Ich würde das im Sinn der Genfer Konvention nicht als Krieg bezeichnen.

Karner: Es ist kein klassischer Krieg im alten Sinn, denn das wäre der Krieg Staat gegen Staat. Hier handelt es sich um eine Abfolge von Kriegshandlungen.

Notari: Es gibt zwei Ebenen: Jene des internationalen Kriegs zwischen Amerikanern und Briten einerseits und den Taliban andererseits. Dann gibt es noch die Ebene des internen Konflikts zwischen der Nordallianz und den Taliban. Ein Vorteil wäre dabei, genau zu klären wer wem gegenüber für was verantwortlich ist.

Wer sind die ersten, die leiden?

Sunjic: Das führt uns zur Praxis zurück: Wir haben manchmal bewaffnete Unterstützung sogar angefordert, zum Beispiel in den ruandischen Flüchtlingslagern in Zaire. Denn wir wussten, dass es Militärs gibt, die sich von humanitärer Hilfe ernähren und sich in unseren Lagern für den nächsten Einsatz ausrasten. Wie geht man damit um?

Notari: Wir würden Hilfe nicht leisten, so lange die Militärs davon profitieren. Die Verantwortung der bewaffneten Parteien ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber klar zu machen ist ein wichtiger Teil humanitärer Arbeit.

Sunjic: Akademisch gesprochen stimme ich Ihnen zu, nur im Feld stellt sich die Frage: Wer sind die Ersten, die leiden, wenn wir keine Hilfsgüter bringen? Die Frauen, die Kinder, die Alten, die Schwangeren.

Notari: Das ist keine akademische Debatte, ich habe auch zwölf Jahre in Kriegsgebieten gearbeitet. Man muss Lösungen in sehr harten Auseinandersetzungen mit den Bewaffneten suchen. Aber die haben nun einmal die Verantwortung gegenüber den Frauen und Kindern, von denen Sie reden.

Kircher: Es ist wirklich schwierig, das ohne konkreten Fall zu diskutieren, aber sehr wichtig ist in jedem Fall eine klarere Trennung der Rollen und mehr gegenseitiges Verständnis. Daher sind wir ja so unglücklich mit dem Begriff "humanitäre Intervention". Wir wünschen uns kritische Fragen vonseiten der Militärorganisationen zu dem Thema. Aber oft wird man nur in die pazifistische Ecke gestellt.

Sunjic: Ja - aber ob Sie das mögen oder nicht: Wir sehen in den letzten zehn Jahren immer stärker, dass im Feld Militär und humanitäre Organisationen parallel arbeiten. Wichtig ist, dass die Militärs etwas aus der Welt der humanitären Organisationen lernen. Dann würden sie nicht Nahrungsmittelpakete abwerfen, die keiner verdauen kann oder die ausschauen wie Streubomben. Das Militär ist nicht gewohnt, von auswärts Ratschläge anzunehmen. Aber es kann nicht sein, dass die Militärs kommen und tun, was sie wollen, und die humanitären Organisationen müssen dann schauen, wo sie in das Bild passen - es muss einen gleichberechtigteren Zugang geben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2001)

Wo liegen die Grenzen zwischen politisch-militärischen und humanitären Aktionen, zwischen Krieg und Hilfe? Ein Expertengespräch, moderiert von Gudrun Harrer und Michael Fleischhacker, dokumentiert von Eva Stanzl.
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