Türkei: Menschenrechtslage verschlechtert sich dramatisch

21. November 2001, 17:58
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Trotz Verfassungs- änderung nimmt Folter zu

Ankara - Trotz der Bemühungen Ankaras zur Erfüllung der EU-Menschenrechtsstandards hat sich die Lage der grundlegenden Bürgerrechte in der Türkei dramatisch verschlechtert. Wie die unabhängige Menschenrechtsvereinigung IHD am Mittwoch in Ankara mitteilte, belief sich beispielsweise die Zahl der Folterungen in Polizeihaft in den ersten neuen Monaten dieses Jahres auf 762. Das entspricht einer Zunahme von über 50 Prozent gegenüber dem selben Zeitraum des Vorjahres.

Die Anzahl der Personen, die nach Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verurteilt wurden, ist nach Angaben des Präsidenten der Organisation, Hüsnü Öndül, sogar acht Mal höher als im letzten Jahr. Öndül machte dafür Politiker und Bürokraten verantwortlich, die die vom Parlament beschlossenen Demokratisierungsgesetze nicht umgesetzt hätten. Mangelnde Entschlossenheit sei der Hauptgrund für die Misere, sagte Öndül. Entsprechende juristische, verwaltungsmäßige und erzieherische Mittel seien dringend erforderlich.

Im Oktober hatte das Parlament 34 Verfassungsänderungen verabschiedet, die im Hinblick auf die Bewerbung des Landes um eine EU-Mitgliedschaft die demokratischen Standards verbessern sollten. Doch diese könnten keine Geltung erhalten, solange die entsprechenden Gesetze nicht auch verändert seien. (APA/AP)

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