FPÖ beharrt auf Junktim mit Postliberalisierung

21. November 2001, 17:00
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Vertriebsförderung für Zeitungen wäre "partielle Lösung" und wenig sinnvoll

Eine Reform der Presseförderung vor einer Liberalisierung der Briefzustellung hat nach Ansicht der FPÖ "keinen Sinn", erklärte der freiheitliche Medienexperte Kurt Lukasek am Mittwoch im Gespräch mit der APA. "Ich kann mir sehr schwer vorstellen, dass wir über partielle Lösungen reden können, solange das nicht geklärt ist." Im Büro von Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) verwies man indes darauf, dass "ja erstmals überhaupt konkrete Vorschläge der FPÖ auf den Tisch gelegt worden sind".

Die ÖVP dagegen habe schon vor längerer Zeit ein Konzept für eine sachorientierte und zielführende Reform vorgelegt und bekenne sich grundsätzlich zur Aufrechterhaltung der Presseförderung, hieß es gegenüber der APA. Für Lukasek zeichnet sich das Modell des Koalitionspartners allerdings durch "hohen Rechenaufwand" aus und "kommt im Prinzip fast zum selben Ergebnis wie die bisherige Förderung".

Erst eine Liberalisierung der Briefzustellung

"Ich verstehe die Eile nicht und auch nicht die Bedenken mancher Medien, wenn das bisherige System aufrecht bleibt", so Lukasek weiter. Erst müsse die Liberalisierung in der Briefzustellung geschafft werden. Die für die Post zuständigen EU-Minister haben sich im Oktober auf einen grundsätzlichen Fahrplan dafür geeinigt. Briefpost über 100 Gramm soll demnach ab 1. Jänner 2003 für private Unternehmen freigegeben werden.

In Österreich könnte ein entsprechendes Gesetz schon früher in Kraft treten, so die FPÖ-Vorstellung. Vertriebsfirmen könnten dann nicht nur in der Zeitungszustellung, sondern auch im Briefbereich tätig werden. "Es ist völlig sinnlos, über eine Vertriebsförderung zu reden, wenn es keinen Vertrieb gibt." Nun müsste man mit Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) klären, "wie schnell das möglich ist".

Fördermittel direkt an die Vertriebsfirmen?

Es wäre weiters zu überlegen, ob die Fördermittel nicht direkt an die Vertriebsfirma ausbezahlt werden sollen, meinte Lukasek - der Antrag würde aber weiterhin von der Zeitung gestellt werden. Im Umkehrschluss müsste dann aber auch gewährleistet sein, dass alle Zeitungen auch Zutritt zu den Vertriebsfirmen haben.

Kritik, dass nach einem solchen Modell die Mittel auch an Medienhäuser fließen könnten, die ohnehin Marktführer sind, konnte Lukasek nicht nachvollziehen: "Presseförderung soll doch keine Bestrafung Erfolgreicher sein." Dass die FPÖ für "Straffungen" der Subventionsmittel eintritt, liege im europäischen Trend, betonte er. Und meinte abschließend: "Es ist nicht Aufgabe der Presseförderung, aus dem Ruder gelaufene unternehmerische Entscheidungen bei Zeitungen mit Steuergeldern zu finanzieren." (APA)

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