Drei Wege ins Ungewisse

21. November 2001, 19:22
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Regierung und Opposition bei Verwaltungsreform ebenso uneinig wie in Causa Temelín

Wien - Mittwoch kurz nach zwölf Uhr mittags war alles gelaufen und klar, dass es keinen Drei-Parteien-Antrag zu Temelín geben würde. Die Regierungsparteien und die Grü- nen kamen doch nicht zusammen, und am Nachmittag brachte jeder seinen Antrag ein: ÖVP und FPÖ jenen, auf den man sich nicht einigen konnte, SPÖ und Grüne je einen eigenen mit allen offen gebliebenen Forderungen.

"VP-Klubobmann Andreas Khol hat sich wirklich redlich bemüht", fand die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig dann doch noch einen positiven Aspekt. Allein, den Rösselsprung zwischen den Positionen in seiner eigenen Partei - hier die Sympathie der Landeshauptleute Pröll und Pühringer für ein Veto, dort der Wunsch von Schwergewichten wie Umweltminister Wilhelm Molterer nach raschem Abschluss des Energiekapitels - hätte aber auch Khol nicht geschafft. "Die ÖVP zeigte keine Bereitschaft, das Energiekapitel bis Sommer 2002 aufzuschieben, Ausstiegshilfen zu schaffen und ein klares Bekenntnis zur Osterweiterung ab- und in der Vetofrage ebenfalls eine Nachdenkpause bis Sommer einzulegen." Besonders der letzte Punkt sei für die "Europapartei" doch pikant, meinte Glawischnig.

Khol sagte, die ÖVP wäre dazu wohl bereit gewesen. Aber einer halbjährigen Verhandlungspause hätte sie nicht zustimmen können: "Jetzt kann gleich nach der Annahme des Entschließungsantrages weiterverhandelt werden." Ausstiegshilfen für Tschechien wären eine unzumutbar große finanzielle Belastung.

Schon am Vormittag hatten sich SP-Klubchef Josef Cap und sein FP-Gegenüber Peter Westenthaler heiße Wortgefechte geliefert. Cap entgegnete auf Westenthalers Vorhaltungen, die SPÖ sei für das AKW Zwentendorf gewesen: "Wir sind 1978 mit dem Slogan ,Atomfreie Zukunft für unsere Kinder' auf die Straße gegangen. Das sollten eigentlich auch Sie uns danken: Denn als Sie als Achtjähriger an der Hand Ihrer Oma am Straßenrand gestanden sind und gefragt haben, wer ist denn der große Blonde da, hätte die Ihnen sagen können, wer da demonstriert. Das war nämlich ich." Das Protokoll vermerkt Heiterkeit unter den Abgeordneten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2001)

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