Nationalrat ratifiziert Vertrag von Nizza

21. November 2001, 16:42
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F spricht sich gegen europaweiten Haftbefehl aus

Wien - Einklang herrschte Mittwoch Nachmittag im Nationalrat zwischen den Abgeordneten aller vier Fraktionen über die anstehende Ratifikation des Vertrags von Nizza. Der Vertrag bildet die Basis der Erweiterung der Europäischen Union.

SPÖ-Klubobmann Gusenbauer bezeichnete die Ratifizierung von Nizza als "guten, richtigen Schritt". Damit werde es ermöglicht, die stabile europäische Zone nach Zentral- und Osteuropa auszuweiten. Es müsse der "historische Charakter" dieses Erweiterungsprozesses bewusst werden. Im Kontext dieses Erweiterungsprozesses gebe es aber auch praktische Probleme zu lösen.

F will europaweiten Haftbefehl verhindern

Wolfgang Jung von den Freiheitlichen führte ein Beispiel für ein Thema an, wo sich Österreich zu wehren haben werde, und zwar den europaweiten Haftbefehl. Wenn ein Österreicher auf Grund einer Straftat in einen anderen Staat ausgeliefert werden könne, obwohl er nach österreichischem Recht gar nicht gegen das Gesetz verstoßen habe, würde damit dem Staat die Grundlage entzogen. "Warum soll man zu so etwas nicht nein sagen dürfen?", fragte Jung.

Der ÖVP-Mandatar Michael Spindelegger betonte, dem Vertrag von Nizza lägen Tatsachen zu Grunde, "die für uns alle wichtig sind". "Wir werden die EU erweiterungsfähig machen." Das sei ein "europapolitischer Fortschritt". Österreich habe bei den Verhandlungen um diesen Vertrag noch einiges erreichen können, wie etwa die Stimmgewichtung, sodass die Kleinen nicht von den Großen überstimmt werden könnten.(APA)

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