Voggenhuber: "Etappensieg im Vormarsch fremdenfeindlicher Parteien in Europa"

21. November 2001, 15:23
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Grüner Europa- Abgeordneter: Dänisches Wahlergebnis gefährdet Liberalität in Europa

Wien/Brüssel - Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber sieht im dänischen Wahlergebnis einen "weiteren Etappensieg im Vormarsch der rechten, autoritären und fremdenfeindlichen Parteien in Europa". Die Gefährlichkeit dieser Entwicklung für den Fortgang der europäischen Integration, die Liberalität in Europa und für die Menschenrechte dürfe nicht länger ignoriert werden, betonte Voggenhuber am Mittwoch im Grünen-Pressedienst. Nach seiner Ansicht sollte vor allem "die europäische Sozialdemokratie ihre Rolle in diesem politischen Drama dringend überdenken".

"Wieder waren es die Sozialdemokraten, die im Wahlkampf versucht haben, die politische Rechte zu stoppen, indem sie deren menschenverachtende Forderungen zu überbieten suchten", so der grüne Europasprecher. "Wie in Österreich unter Löschnak und Schlögl sind es wiederum die Sozialdemokraten, die mit dieser Strategie den Boden für die Rechte aufbereiten", wie "Tony Blair mit seiner Forderung, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen, oder der deutsche Innenminister Otto Schily, der den Kampf gegen den Terrorismus missbraucht, um die Bürgerrechte auszuhöhlen."

Schüssels "Geistesverwandtschaft mit der politischen Rechten"

Zugleich kritisierte Voggenhuber die, wie er sagte, "peinliche Glückwunschadresse" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an den Wahlsieger, den Chef der Rechtsliberalen Partei. Dies zeige erneut, dass die Koalition mit der FPÖ nicht Folge einer innenpolitischen Zwangslage sei, sondern Schüssels "Geistesverwandtschaft mit der politischen Rechten" entspringe. Der Kanzler hatte zum Wahlausgang unter anderem gesagt, die dänischen Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie zur Erhaltung von Wohlstand und Sicherheit echte Reformen für notwendig halten. Die Konzepte und die Kraft dafür erwarteten sie von einer Mitte-Rechts-Regierung.

Voggenhuber rief schließlich dazu auf, "gegen den politischen Ungeist in Europa Barrieren zu errichten". An die europäischen Parteien und Regierungen appellierte er, die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta nicht länger zu blockieren und den freien Zugang zum Europäischen Gerichtshof bei Verletzung der Grund- und Menschenrechte herzustellen. (APA)

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