Dänische Volkspartei: Mit Fremdenfeindlichkeit zum Erfolg

21. November 2001, 15:06
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Rechtsaußen-Partei drittstärkste Kraft im Parlament

Kopenhagen - Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) ist neben der rechtsliberalen Venstre-Partei des bisherigen Oppositionsführers und künftigen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen Hauptsiegerin der Parlamentswahl vom Dienstag. Die fremdenfeindliche Rechtsaußen-Partei erzielte zwölf Prozent der Stimmen und verfügt damit im neuen Folketing über 22 Mandate. Sie verbesserte ihr Ergebnis damit deutlich gegenüber der Parlamentswahl vom März 1998; damals war sie noch auf 7,4 Prozent der Stimmen und 13 Mandate gekommen.

Vorsitzende der 1995 aus einer Abspaltung der rechtsnationalistischen Fortschrittspartei hervorgegangenen DF ist die 54-jährige Pia Kjaersgaard. Auf die Unterstützung dieser Gruppe im Parlament wird die von Rasmussen angestrebte Minderheitsregierung mit den Konservativen angewiesen sein wird.

Im Wahlkampf hatten die Rechtspopulisten das "Ausländerthema" in den Mittelpunkt gestellt und gegen Dänemarks angebliche "Überfremdung" gehetzt. Parteichefin Kjaersgaard schoss sich insbesondere auf die Moslems ein, die nach ihren Worten schon bald die Mehrheit der dänischen Bevölkerung stellen könnten, falls es nicht gelänge, die "Ausländerflut" zu stoppen. Am Wahlabend kündigte Kjaersgaard an, dass sie ihr Versprechen halten werde, "den Zustrom von Flüchtlingen und die Familienzusammenführungen von Asylanten zu stoppen und die Strafen für Vergewaltiger und Gewalttäter zu verschärfen". Gemäß ihrer Losung "Dänemark den Dänen" ist die Dänische Volkspartei scharfe Gegnerin der Europäischen Union. Zugleich berfürwortet sie aber eine starke NATO-Allianz.

Für den DF-Stimmenzuwachs von 4,6 Prozentpunkten sorgten nicht zuletzt sozialdemokratische Wechselwähler, deren Unmut sich gegen die ihrer Meinung nach "zu lasche" Politik der bisher regierenden Sozialdemokraten unter Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen richtete. Dabei hatte auch der bisherige Premier für eine rigide Asylpolitik gesorgt und den Wahlkampf mit fremdenfeindlichen Tönen bestritten, während der künftige Regierungschef die Rückkehr aller angeblich mit der dänischen Kultur nicht zu vereinbarenden Ausländer in ihre Heimat forderte. Statt für die schwächere Kopie entschieden sich viele Wähler jedoch offenbar lieber gleich für das rechtspopulistische Original.

Meinungsumfragen zufolge besteht die Wählerschaft der Dänischen Volkspartei zu 63 Prozent aus Männern und zu 37 Prozent aus Frauen. 27 Prozent sind Renterinnen oder Rentner, 25 Prozent Facharbeiter und 18 Prozent rangniedrige Beamte. (APA/AP)

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