UNHCR schlägt Alarm: Lösung für obdachlose Asylwerber gefordert

21. November 2001, 14:44
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In Traiskirchen stünden jede Woche 50 bis 60 Asylwerber "auf der Straße"

Wien -Auf die Situation obdachloser Asylwerber macht das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) aufmerksam. Karola Paul, UNHCR-Vertreterin für Österreich, forderte am Mittwoch eine schnelle Lösung für die Unterbringung dieser Menschen: "Man darf nicht warten, bis der erste Flüchtling in der Nacht erfriert."

Allein In Traiskirchen stünden jede Woche 50 bis 60 Asylwerber "auf der Straße"

Wenn die angestrebte Neuordnung des Betreuungswesens in Österreich mehr Zeit in Anspruch nehme, sei eine sofortige Zwischenlösung notwendig, hieß es unter Hinweis auf dem UNHCR vorliegenden Informationen, wonach allein in Traiskirchen (Außenstelle des Bundesasylamtes, Anm.) jede Woche 50 bis 60 Asylwerber "auf der Straße stehen und nicht wissen, wo sie übernachten sollen". Aus der Betreuungsstelle würden sie laut Aussendung "hinausgeworfen", und die Hilfsorganisationen hätten nicht mehr die Kapazität, sie aufzunehmen.

Probleme würden dem UNHCR-Büro auch aus anderen Bundesländern gemeldet. Die Organisation äußerte ihre große Besorgnis über die verzweifelte Lage der Betroffenen. "Vielen bleibt im Überlebenskampf kein anderer Ausweg als die Kriminalität, was wiederum Vorurteile gegen Asylwerber bestärkt und immensen Schaden anrichtet", so Karola Paul.

Die Politik sei gefordert, sofort zu handeln. Österreich als christliches und humanitären Traditionen verpflichtetes Land müsse im Stande sein, Asylwerber menschenwürdig zu versorgen. "Es kann nicht im Interesse Österreichs liegen, dass UNHCR Winterzelte und Kerosinöfen, wie sie in Pakistan zum Einsatz kommen, auch nach Österreich verlegen muss."

Traiskirchen sei zur Zeit dreifach überbelegt

Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (S) hatte am Dienstag, Alarm geschlagen: Das Flüchtlingslager sei zur Zeit dreifach überbelegt, die Sicherheit unzureichend. Die Lage eskaliere. Den Vorwürfen wurde seitens des Innenministeriums entgegen gehalten, dass derzeit 852 Personen - bei einer Kapazität von 1.000 - im Lager untergebracht seien. Darüber hinaus hieß es, eine Privatisierung der Bundesbetreuungsstellen für Asylwerber werde auf ihre Effizienz geprüft.

Die NÖ Freiheitlichen erteilen Plänen, wonach es zu einer Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung kommen soll, ein "striktes Nein". Asyl Suchende aufzunehmen sei eine "Kernaufgabe des Staates", betonte LAbg. Barbara Rosenkranz, FP-Klubobfrau im NÖ Landtag, am Mittwoch nach einem "Lokalaugenschein" im Lager Traiskirchen, dessen Schließung ebenfalls "keine Lösung" wäre.

Privatisierung wäre eine "Flucht aus der Verantwortung"

Die Privatisierung wäre eine "Flucht aus der Verantwortung", hielt auch der Obmann der NÖ Freiheitlichen, Landesrat Ernest Windholz, fest. Er sprach sich insbesondere dafür aus, die Kontrolldichte hinsichtlich nicht im Lager Traiskirchen gemeldeter Insassen zu verstärken. In Fällen von Drogenhandel müsse es zu einem Einschreiten der Justiz mit Haftbefehlen und in weiterer Folge zur Abschiebung der Dealer kommen. Für die Gendarmerie der Stadtgemeinde forderte Windholz mehr Planstellen.

Auflösung des Lagers Traiskirchen sei kein Thema

Eine Auflösung des Lagers Traiskirchen und Aufteilung der Flüchtlinge auf Privatquartiere, wie von Bürgermeister Landesrat Fritz Knotzer (S) ins Gespräch gebracht, sei ein "rein populistisches Vorgehen", so Rosenkranz. Bestehende Probleme in der Stadt würden damit nur übers Land verteilt werden. Für Windholz wäre eine Schließung erst dann ein Thema, "wenn es kaum mehr Asyl Suchende gibt".

Ausbau von Traiskirchen

"Keine gerechte Lösung", weil eine "zusätzliche Belastung" für Traiskirchen wäre ein weiterer Ausbau des bestehenden Lagers, sagte Rosenkranz. Für LAbg. Leopold Mayerhofer, Sicherheitssprecher der FP-NÖ, sind die Kontrollen innerhalb der Einrichtung zu gering. Als zu wenig rigoros bezeichnete er nach dem "Lokalaugenschein" überdies die Hausordnung.

Für die Einwohner von Traiskirchen zeigten die FP-Landespolitiker "vollstes Verständnis". Vor allem Innenminister Ernst Strasser (V) sei gefordert, "wirksame Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung zu ergreifen". (APA)

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