Deutschland reduziert Waffenexporte um mehr als die Hälfte

21. November 2001, 20:53
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Kabinett billigte Rüstungsexportbericht 2000

Berlin - Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland sind nach Regierungsangaben im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin im Umlaufverfahren den entsprechenden Rüstungsexportbericht, worin der Rückgang mit 53 Prozent angegeben wird. Der Bericht soll die restriktive Exportkontrollpolitik zum Ausdruck bringen, wie es hieß.

Insgesamt gingen die Ausfuhren von Kriegswaffen den Angaben zufolge auf 1,3 Milliarden Mark (665 Mill. Euro/9,15 Mrd. S) zurück, was einem Anteil von 0,11 Prozent an den deutschen Gesamtausfuhren entspricht. Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden im Wert von 5,57 Milliarden Mark (2,85 Mrd. Euro) erteilt, was einem Rückgang von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Hauptanteil an der Verringerung entfällt den Angaben zufolge mit 24 Prozent auf die so genannten Drittländer, das heißt Länder außerhalb von EU und NATO sowie der mit der NATO gleichgestellten Länder wie Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz.

Kriterien der "nachhaltigen Entwicklung"

Die Rüstungsexporte orientierten sich an den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Oktober vergangenen Jahres, hieß es weiter. Danach gehört die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland zu den bedeutendsten Entscheidungskriterien.

Bei Anträgen für Rüstungsexporte in Drittländer spielten zusätzlich die Kriterien der "nachhaltigen Entwicklung", des "Verhaltens gegenüber der internationalen Gemeinschaft" sowie der "inneren und äußeren Lage" eine Rolle. Auch das bisherige Verhalten des Empfängerlandes im Hinblick auf die Unterstützung oder Förderung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität werde berücksichtigt. Der Verbleib der Rüstungsgüter, wenn sie vom Empfängerland nicht mehr gebraucht würden, erhalte größeres Gewicht als bisher, hieß es. (APA/AP)

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