Niederösterreich: FP breitet Dringlichkeitsantrag zu Temelin vor

21. November 2001, 14:22
posten

Grünen wollen wohl der Dringlichkeit - nicht jedoch dem Inhalt zustimmen

St. Pölten - Der Klub der Freiheitlichen hat für die Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zu Temelin vorbereitet. Da zur Behandlung ein Viertel der Abgeordneten (14 Mandatare, Anm.) erforderlich sind, benötigt die FPÖ noch sechs Unterschriften. Die Grünen wollen wohl der Dringlichkeit, nicht jedoch dem Inhalt des Antrages die Zustimmung geben.

Den NÖ Freiheitlichen geht es um zwei Punkte: "Konsequent auf eine sofortige Stilllegung des AKW Temelin hinwirken" und "keinesfalls dem Abschluss des Energiekapitels zustimmen, bevor eine völkerrechtlich bindende Erklärung der Republik Tschechien vorliegt, das AKW Temelin stillzulegen, damit das Mittel des Veto in den Verhandlungen als letzter Trumpf bestehen bleibt".

Unüberbrückbare Widersprüche

In ihrem Antrag verweisen die Freiheitlichen einerseits auf Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der die Veto-Karte als jenen Trumpf bezeichnet habe, der garantiere, dass man den letzten Stich mache. Umweltminister Wilhelm Molterer (V) habe andererseits erklärt, die Inbetriebnahme von Temelin sei nicht zu verhindern, womit er "in unüberbrückbarem Widerspruch zu geltenden Beschlüssen der obersten Organe des Landes Niederösterreich" stehe.

Die FPÖ wolle eine Zusage des Landtages zur Veto-Drohung und den Landeshauptmann nach dessen Aussagen in der ORF-"Pressestunde" beim Wort nehmen, stellte LAbg. Brigid Weinzinger, Fraktionsobfrau der Grünen, fest. De facto habe Pröll am vergangenen Sonntag "zu so einem Antrag eingeladen". (APA)

Share if you care.