Ökologie
Mehrparteien-Antrag ist gescheitert
Keine Einigung der Regierung mit den Grünen
Wien - In der Causa Temelin wird es keinen Mehrparteien-
Antrag im Parlament geben. Letzte Verhandlungen zwischen ÖVP, FPÖ und
den Grünen sind gescheitert. Die Grünen werden nun ebenso wie die
SPÖ einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Knackpunkte waren
die Grünen Forderungen nach einer Verhandlungspause bis Sommer 2002
sowie die finanzielle Unterstützung Tschechiens durch Österreich.
ÖVP-Keine Zustimmung zur halbjährigen Verhandlungspause
Für ÖVP-Klubchef Khol sind die Regierungsparteien den Grünen in
wesentlichen Punkten entgegengekommen. Man sei zu einem Bekenntnis
zur EU-Erweiterung im Interesse des Umweltschutzes bereit gewesen.
Nicht zustimmen könne man aber der Forderung nach einer halbjährigen
Verhandlungspause. Nach der Annahme des heutigen Entschließungsantrag
könne man "ab morgen verhandeln".
Grüne:"...bis zu Minimalkonsens gegangen, der atompolitisch noch Sinn mache..."
Auch für die Grüne Glawischnig war der "absolute Knackpunkt" das
Offenlassen der Verhandlungen bis Sommer 2002. Aber die Forderung
nach einem klaren Bekenntnis zur EU-Erweiterung und eine damit
verbundene "Nachdenkpause" zur Veto-Position der FPÖ sei von den
Regierungsparteien nicht akzeptiert worden. Die Grünen seien bis zu
"einem Minimalkonsens gegangen, der atompolitisch noch Sinn mache",
aber auch das hätte für eine Einigung nicht gereicht. Die SPÖ war in
diese letzten Verhandlungsgespräche nicht mehr eingebunden. (APA)