Mehrparteien-Antrag ist gescheitert

21. November 2001, 14:15
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Keine Einigung der Regierung mit den Grünen

Wien - In der Causa Temelin wird es keinen Mehrparteien- Antrag im Parlament geben. Letzte Verhandlungen zwischen ÖVP, FPÖ und den Grünen sind gescheitert. Die Grünen werden nun ebenso wie die SPÖ einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Knackpunkte waren die Grünen Forderungen nach einer Verhandlungspause bis Sommer 2002 sowie die finanzielle Unterstützung Tschechiens durch Österreich.

ÖVP-Keine Zustimmung zur halbjährigen Verhandlungspause

Für ÖVP-Klubchef Khol sind die Regierungsparteien den Grünen in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Man sei zu einem Bekenntnis zur EU-Erweiterung im Interesse des Umweltschutzes bereit gewesen. Nicht zustimmen könne man aber der Forderung nach einer halbjährigen Verhandlungspause. Nach der Annahme des heutigen Entschließungsantrag könne man "ab morgen verhandeln".

Grüne:"...bis zu Minimalkonsens gegangen, der atompolitisch noch Sinn mache..."

Auch für die Grüne Glawischnig war der "absolute Knackpunkt" das Offenlassen der Verhandlungen bis Sommer 2002. Aber die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur EU-Erweiterung und eine damit verbundene "Nachdenkpause" zur Veto-Position der FPÖ sei von den Regierungsparteien nicht akzeptiert worden. Die Grünen seien bis zu "einem Minimalkonsens gegangen, der atompolitisch noch Sinn mache", aber auch das hätte für eine Einigung nicht gereicht. Die SPÖ war in diese letzten Verhandlungsgespräche nicht mehr eingebunden. (APA)

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