EU: Budgetdefizit Österreichs bei 0,2 Prozent

21. November 2001, 14:10
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Signifikanter Anstieg der Steuerlast

Wachstumsannahmen als Hauptgrund - Einmalmaßnahmen für ausgeglichenen Haushalt - Nur Wachstum unter Schnitt der EU-12 Brüssel/APA

Wien - Die EU-Kommission sagt Österreich für heuer noch ein Defizit von 0,2 Prozent und für 2002 ein Defizit von 0,4 Prozent voraus. Vor allem Unterschiede in den Wachstumsannahmen führten dazu, dass die EU nicht wie die österreichische Bundesregierung bereits heuer ein ausgeglichenes Budget erwartet, heißt es in der Herbstprognose der EU-Kommission, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Trotz Kindergeldes seien die Budgets 2001 und 2002 aber von spürbaren Sparbemühungen geprägt, strukturell verbessere sich das Budget wie geplant. Österreich schaffe trotz niedrigen Wachstums eine Verbesserung beim Defizit.

Signifikanter Anstieg der Steuerlast

Die EU-Kommission geht davon aus, dass heuer mit Einmalmaßnahmen die Differenz zu einem ausgeglichenen Haushalt erreicht wird. Das positive Ergebnis des Budgets sei "eindeutig auf Kosten eines signifikanten Anstiegs der Steuerlast um 1,7 Prozentpunkte auf 45,6 Prozent des BIP erzielt" worden. Die Einnahmenseite habe mit 1,8 Prozent wesentlich stärker zur Budgetkonsolidierung beigetragen als im Stabilitätsprogramm vorgesehen. Die Budgetkonsolidierung verringere private und öffentliche Nachfrage, heißt es in der Prognose.

2002 werden die Auswirkungen der jüngsten Pensions- und Verwaltungsreformen die Kosten des Kindergeldes mehr als wettmachen. Auf Grund einer Verlangsamung des Wachstums und Einkommensausfällen nach zu hohen Steuervorauszahlungen werde das Defizit aber auf 0,4 Prozent wieder leicht zunehmen.

Unter dem Durchschnitt

Österreich wird 2001 und 2002 aber erstmals seit einigen Jahren wieder ein Defizit haben, das unter dem Durchschnitt der Eurozone liegt. Auch die Inflationsrate wird 2001 mit 2,4 Prozent und 2002 mit 1,7 Prozent knapp niedriger sein als die der Eurozone (2,8 und 1,8 Prozent). Die Arbeitslosenrate wird von heuer 3,9 Prozent auf 4,3 Prozent im kommenden Jahr steigen, der Vergleichswert der Eurozone liegt über acht Prozent.

Beim Wachstum hinkt Österreich allerdings nach. Heuer legt die heimische Wirtschaft nur um 1,1 Prozent zu, während es die Eurozone auf ein Plus von 1,6 Prozent bringt. Nächstes Jahr kann Österreich mit einem Plus von 1,2 Prozent rechnen, die Eurozone hingegen mit einem Zuwachs um 1,3 Prozent. (APA)

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