Italien: Neue Spannungen zwischen Justiz und Regierung

21. November 2001, 14:07
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Opposition fordert Rücktritt eines Staatssekretärs wegen Attacken gegen Justizsystem

Rom - Die Spannungen zwischen der italienischen Justiz und der Regierungskoalition unter Silvio Berlusconi haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Vertreter der oppositionellen Mitte-Links-Allianz haben in einem parlamentarischen Antrag den Rücktritt des Staatssekretärs im Innenministeriums, Carlo Taormina, gefordert. Taormina, Rechtsanwalt Berlusconis, der in den vergangenen Jahren auch prominente Mafia-Bosse verteidigt hatte, attackierte in den letzten Tagen wiederholt Mailänder Richter, die Prozesse gegen Berlusconi geleitet hatten.

Taormina erhob schwere Vorwürfe gegen jene Richter, die im sogenannten "Sme-Ariosto"-Prozess eine Rolle spielen. In dem Verfahren werden Berlusconi und Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti beschuldigt, die Mitglieder eines römischen Gerichts bestochen zu haben, um in den 80-er Jahren den Verkauf des Nahrungsmittelunternehmens Sme an die mit Berlusconi verfeindete Gruppe Cir von Carlo De Benedetti zu verhindern. Taormina attackierte die Mailänder Richter, die einen Antrag Previtis auf die Suspendierung des Prozesses und dessen Neubeginn abgelehnt hatten.

"Die Mailänder Richter hegen umstürzlerische Projekte und sollten festgenommen werden", sagte Taormina, der dem Gericht vorwarf, ein Urteil des Kassationsgerichts ignoriert zu haben, auf das sich Previtis Suspendierungsantrag stützte. Der nationale Staatsanwälteverbands ANM zeigte über Taorminas Worte empört. "Die Angriffe gegen die Justiz sind unerträglich geworden", klagte ein Sprecher des Verbands. Er warf Justizminister Roberto Castelli vor, die Richter gegenüber den Attacken seiner Koalitionskollegen nicht zu verteidigen.

Mit Taormina solidarisch zeigte sich der Minister für öffentliche Verwaltung, Franco Frattini. "Taorminas Aussagen sind nicht unbegründet. Wenn ein Richter falsch handelt, muss es Wege geben, ihm seine Fehl er klar zu machen, dies ist ein Grundbegriff der Demokratie", sagte Frattini.

Taormina, der einer von Berlusconis Verteidigern war, ist seit Monaten ein rotes Tuch in den Augen der Linken. Er sei nebenberuflich immer noch als Anwalt tätig und reise mit staatlicher Eskorte von Prozess zu Prozess , kritisieren seine Gegner. Der Staatssekretär ließ sich von den Angriffen der Opposition nicht beeindrucken. "Ich werde nicht zurücktreten", betonte Taormina Medienberichten vom Mittwoch zufolge. (APA)

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