Sichrovsky: Ende der linken "Moralpolitik"

21. November 2001, 17:11
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FPÖ-Generalsekretär: Wähler von "Dämonisierung" rechter Parteien durch Linke unbeeindruckt

Wien - Für FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky ist "der sensationelle Erfolg des rechten und rechtsliberalen Lagers" bei den Parlamentswahlen in Dänemark "ein Zeichen, dass die "'Moralisierung'" der unterschiedlichen politischen Argumente durch die Linke in der europäischen Demokratie nicht mehr funktioniert". Sichrovsky vertrat am Mittwoch im Pressedienst seiner Partei die Meinung: "Die Dämonisierung jener politischen Kräfte, die aufgrund der realen politischen Verhältnisse eine Änderung der Einwanderungspolitik fordern, hat keinen überzeugenden Effekt mehr auf die Wähler."

Das Wahlergebnis in Dänemark sei auch deshalb besonders interessant, weil Dänemark eine besonders liberale und demokratische Tradition innerhalb der europäischen Staaten habe, stellte der freiheitliche Generalsekretär weiter fest. "Die Linke hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, den Mangel an politischer Überzeugungskraft im Bereich ihrer Einwanderungs- und Sicherheitspolitik durch Emotionalisierung und Moralisierung der Argumente auszugleichen." Den politischen Sieg der Rechten und Rechtsliberalen in Dänemark wertete Sichrovsky als weiteren "Hinweis dafür, dass sich ähnlich wie in Österreich die Bevölkerung durch diese pseudo-moralischen Drohungen nicht mehr beeindrucken lässt".

Abschließend erklärte der FPÖ-EU-Parlamentarier, die Umfrageerfolge der FPÖ in den vergangenen Monaten "zeigen eine ähnliche Entwicklung und signalisieren das Ende der linken Einschüchterungspolitik". Die Sicherheitspolitik der Freiheitlichen habe "überzeugende Kraft, die die angeblich 'anständigen' politischen Strategien der grün-roten Opposition in Österreich bereits verloren haben", meinte Sichrovsky. (APA)

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