Gewährleistung neu: Funkenflug im Handel

21. November 2001, 18:55
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Kammervertreter droht Cosmos/Köck mit Wettbewerbsklage

Wien - Zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes fliegen im österreichischen Elektrohandel die Funken: Wolfgang Krejcik, Gremialvorsteher in der Wirtschaftskammer droht der Handelskette Cosmos/Köck mit einer Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Anlass ist die jüngste Werbekampagne des Unternehmens, wonach seit kurzem eine Zweijahresgarantie angeboten wird, "schon vor Eintritt der Geltung des neuen EU-Gewährleistungsrechts ab 1. 1. 2002".

"Wir sind bei Cosmos/Köck im Prüfvorgang", sagte Krejcik bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, "denn hier werden Garantie und Gewährleistung miteinander verwechselt, es ist aber nur ein vages Garantieversprechen mit wesentlichen Einschränkungen." Zum Beispiel, dass der Reparaturaufwand den wirtschaftlichen Wert der Ware nicht überschreiten dürfe. Im Gewährleistungsfall wäre diese Einschränkung nicht möglich.

Lächerlich" nennt Cosmos-Chef Francis Lustig das Ansinnen des Kammervertreters, "er soll nur klagen. Unsere Garantie ist eine freiwillige Leistung, die zum Beispiel den Verschleiß ersetzt. Dadurch dass es freiwillig ist, können wir die Bedingungen auch selbst definieren." Darüber hinaus, so Lustig weiter, sei es verwunderlich, dass der Gremialvorsteher "unter dem Deckmantel des Funktionärs ein Zwangsmitglied der Kammer mit Klagen bedroht".

Beweislastumkehr

Der Elektrohandel bietet in Österreich - laut Krejcik mehr oder weniger geschlossen - schon jetzt im Weihnachtsgeschäft 24 Monate Gewährleistung anstatt bisher sechs. Nach Umsetzung von EU-Recht ist der gesamte Handel - Ausnahme: Gebrauchtwagen und Antiquitäten - dazu ab 1. Jänner 2002 gesetzlich verpflichtet.

Ab diesem Datum gilt auch die Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten. Sprich: In diesem Zeitraum muss im Gewährleistungsfall der Händler beweisen, dass die Ware zum Zeitpunkt des Verkaufs mängelfrei gewesen sei.

Die Beweislastumkehr wird vom Elektrohandel allerdings nicht vorgezogen. Was wiederum Hannes Spitalsky, Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), kritisiert: "Die Beweislastumkehr ist der wichtigste Passus für den Konsumenten", sagt er, "auch wenn das der Handel herunterspielt".

Weiters ist für den VKI-Chef nicht verständlich, dass Elektroindustrie und -handel Preiserhöhungen aufgrund des neuen Gewährleistungsrechts ankündigen. (szem, DER STANDARD, Printausgabe 22.11.2001)

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