Weichenstellung für schnellen Regierungswechsel

21. November 2001, 12:58
posten

Premier Rasmussen reichte Rücktritt ein - Nachfolger Rasmussen nimmt Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung auf

Kopenhagen - Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen hat am Mittwoch in Kopenhagen bei Königin Margrethe II. sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Damit machte der 58 Jahre alte Sozialdemokrat einen Tag nach der klaren Wahlniederlage seiner Partei den Weg frei für eine schnelle Neubildung der Regierung durch den rechtsliberalen Oppositionschef und Wahlsieger Anders Fogh Rasmussen.

Der 48 Jahre alte Namensvetter des bisherigen Ministerpräsidenten kündigte für den Nachmittag den Beginn von Koalitionsverhandlungen über eine Minderheitsregierung mit den Konservativen an. Für parlamentarische Mehrheiten benötigt er außerdem die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Die Vorstellung des neuen Kabinetts wird in Kopenhagen Anfang bis Mitte nächster Woche erwartet.

Die Wahlen brachten zum ersten Mal seit 1920 eine Mehrheit für den rechten Flügel im Kopenhagener Folketing. Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Kommunal- und Regionalwahlen mussten die Sozialdemokraten schwere Verluste hinnehmen.

In dänischen Zeitungskommentaren wurde das Wahlergebnis einhellig als "Erdrutschsieg" für die Rechte und "historischer Machtwechsel" eingestuft. Dabei konnten die Rechtsliberalen erstmals seit 1929 die Sozialdemokraten als größte Partei des Landes ablösen. Der sozialdemokratische Ex-Justizminister und EU-Parlamentsabgeordnete Torben Lund kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei, bei der man ausländerfeindlichen Tendenzen im eigenen Land nichts entgegengesetzt, sondern gefolgt sei, als "komplett falsch". Die von allen großen Parteien geforderten Verschärfungen beim Ausländerrecht waren im Zentrum des Wahlkampfes gestanden. (APA)

Share if you care.