"Jahrhundertwurf" oder "Budgetmaus"

21. November 2001, 18:56
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Verwaltungsreform als Zerrbild der Kritik

Wien - "Jahrhundertwurf" oder "kleine Budgetmaus": Von diesen Extremen ausgehend, fanden Regierung und Opposition in der Bewertung der Verwaltungsreform erwartungsgemäß nicht zueinander. Der grünen Abgeordneten Eva Lichtenberger gelang sogar eine neue Wortschöpfung: "Pepsl", eine Abkürzung für "problemerzeugende Pseudolösung".

Höchstens 350 Mio. S an Einsparungen seien aus dem großmundig angekündigten Reformwerk zu erwarten, hielt SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Regierung vor. Auf der anderen Seite müsste jeder Haushalt 15.000 Schilling beisteuern, um das Nulldefizit zu erreichen: "Das bedeutet eine zusätzliche Belastung von 45 Mrd. Schilling." Durch die Schließung von Finanzämtern, 90 Bezirksgerichten, 119 Gendarmerieposten und 700 Postämtern drohe die Verödung ganzer Regionen: "Der Großteil der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum wird beseitigt." Mit seiner "negativen Energie" könne Gusenbauer geradezu "in einem Hitchcock-Film" auftreten, entgegnete FP-Klubobmann Peter Westenthaler. Er dagegen bemühte, will man bei seinem Vergleich bleiben, die harmonische Heimatidylle: "Ein großer Wurf, auf den man auch stolz sein kann, ein starker Beweis für die Handlungsfähigkeit und Erneuerungskraft dieser Wenderegierung - Danke an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer."

Viel Eigenlob

Die ließen sich nicht nicht lange bitten, wobei der Kanzler seiner Stellvertreterin artig Komplimente für die stolze Leistung machte. Es sei auch ihr Verdienst, dass Österreich jetzt eine "moderne, schlanke, gut motivierte und finanzierbare Verwaltung" habe. Die Reform sei ein "wirkliches Kernstück der Regierungsarbeit" - ebenso wie das vorzeitige Erreichen des Nulldefizits. Durch Verwaltungsreform und Finanzausgleich gelinge es, "55 Mrd. Schilling an Einsparungen darzustellen".

Auch Riess-Passer konnte nicht umhin, sich zu loben. Bei der Reform stehe der Bürger im Mittelpunkt: Er werde nicht als "Untertan" gesehen, sondern als Kunde der öffentlichen Verwaltung. Gusenbauer hielt sie entgegen, dass sich die "roten Gewerkschaften" nicht gegen die Schließung der Postämter gewehrt hätten. Sie hätten sich ihr Stillhalten sogar durch höhere Einkommen für ihre Funktionäre abkaufen lassen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2001)

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