Beamten-Frühpension: Auch Sallmutter sieht Diskriminierungen

21. November 2001, 16:40
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Zweifel an Effizienz der Verwaltungsreform - Kritik auch von ÖAAB-Dirnberger

Wien - "Doppelzüngigkeit und Inkonsequenz", wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, den Regierungsparteien im Zusammenhang mit der heutigen Beschlussfassung der Vorruhestandsregelung für Beamte im Nationalrat vor. "Ich sehe die Bundesregierung in höchster Argumentationsnot gegenüber den ASVG-Versicherten, wenn sich 55-Jährige Beamte mit 80 Prozent bzw. faktisch 90 Prozent ihres Letztbezuges zur Ruhe setzen können und für die übrigen Versichertengruppen die Zugangsbestimmungen zur Pension laufend verschärft werden", sagt Sallmutter in einer Aussendung.

Die tatsächliche Effizienz der Verwaltungsreform, als Rahmen für die "großzügigen" neuen Pensionsregelungen für Beamte, müsse erst unter Beweis gestellt werden, so Sallmutter, die versprochenen Einsparungen in Folge des umfassenden Personalabbaus im öffentlichen Bereich seien vor dem Hintergrund der Ausgaben für die Vorruhestandsbestimmungen zumindest fragwürdig.

Über die Rechtfertigung der Vizekanzlerin, das Vorruhestandsmodell widerspiegle einen verantwortungsvollen Umgang mit den geleisteten Steuern der ASVG-Versicherten, müsse man sich, angesichts der Tatsache, dass für die betroffenen Beamten obendrein einträgliche Zuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden, noch mehr wundern, betonte Sallmutter. "Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass etwa eine Handelsangestellte oder ein Bauarbeiter, die an den Folgen jahrzehntelanger körperlicher Arbeit leiden, Verständnis für ihren negativ beschiedenen Pensionsantrag aufbringen und mit Blick auf die Maßnahmen der Regierung im Beamtenbereich ihre Steuerleistungen gut verwaltet sehen", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

Kritik auch von ÖAAB-Dirnberger

Es sei geradezu skandalös, was sich die Bundesregierung gegenüber künftigen ASVG-Pensionisten herausnehme. Während einerseits angedroht werde, bis 65 Jahre arbeiten zu müssen, werden andererseits Beamte mit 55 zwangsweise in Pension geschickt, erläutert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG) am Mittwoch in einer Aussendung.

Bei dieser Ungleichbehandlung sei daher mit dem "schärfsten Widerstand" der ÖAAB-FCG-Kammerfraktion zu rechnen. "Viele ASVG-Versicherte in einer ungleich schwierigen Situation haben oft über 55 Jahren keine Chance auf einen Job, deren Schicksal ist den Regierenden offenbar zweitrangig, ja sie werden mit stets neuen Verunsicherungen über Pensionsantrittsverschlechterungen bedroht", so der AK-Vizepräsident zu den heftigen Protesten von Betriebsräten gegen dieses Vorhaben. (APA)

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