Beamten-Frühpension: Der vierfache Sozialplan

21. November 2001, 12:19
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Regierung plant Vorruhestand, Frühpension, "Golden Handshake" und "Schnupperkarenz" - Soll 4.000 Planstellen abbauen

Wien - Mit dem Sozialplan für Beamte stand am Mittwoch im Nationalrat ein Kernpunkt der Verwaltungsreform zum Beschluss an. Er sieht zur Erleichterung des Personalabbaus im Bundesdienst vier Maßnahmen vor: Alterskarenz, Frühpension, Abschlagszahlungen beim Austritt aus dem Bundesdienst ("Golden Handshakes") sowie Karenzregelungen fürs "Schnuppern" in der Privatwirtschaft. Das Paket ist bis Ende 2003 befristet.

Die Alterskarenzregelung gilt für Beamte über 55, deren Arbeitsplatz im Rahmen der Verwaltungsreform gestrichen wird. Sie können sich mit 80 Prozent des Letztbezuges bis zur Pensionierung karenzieren lassen (Vorruhestand). Eine zusätzliche Frühpensionsregelung nach dem Vorbild des "Lehrermodells" ermöglicht Beamten ab 55 die Pensionierung, wobei allerdings Abschläge von jährlich vier Prozent (insgesamt also bis zu 26 Prozent) vorgesehen sind.

Abschlagszahlungen und Karenzierungen

Beim freiwilligen Austritt aus dem Öffentlichen Dienst soll es für Beamte unter 55 Abschlagszahlungen zwischen neun und zwölf Monatsbezügen geben. Für Bundesbedienstete, die in der Privatwirtschaft "schnuppern" wollen, wird die Möglichkeit einer befristeten Karenzierung ohne Bezüge geschaffen. Bei der Rückkehr nach maximal fünf Jahren wird dieser Zeitraum auf Pensionszeiten und Gehalt angerechnet.

Nach Schätzungen der Regierung wird jede der vier Maßnahmen pro Jahr von 500 Beamten in Anspruch genommen, bis Ende 2003 wären also rund 4.000 Bundesbedienstete betroffen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat dem Paket zugestimmt, da die Maßnahmen auf Freiwilligkeit beruhen. Insgesamt sollen im Zuge der Verwaltungsreform bis Ende 2003 15.000 Dienststellen gestrichen werden. Da das Einsparungsziel zuletzt um 2,6 Mrd. Schilling nach oben revidiert wurde, geht die zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) allerdings davon aus, dass auch der Personalabbau etwas höher liegen wird. (APA)

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