Steirische SP-Klubklausur: Attacken auf VP-Paierl

21. November 2001, 11:57
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Budgetpolitik und Privatisierungen als Zielscheibe der Kritik

Graz - Wie schon bei der Landtagsdebatte am Dienstag und der Regierungssitzung am Montag war bei der Klubklausur der steirischen SP das Budget und Finanzlandesrat Herbert Paierl die Zielscheiben der Kritik. SP-Chef Peter Schachner-Blazizek und Klubobmann Siegfried Schrittwieser erklärten, der maximale Erlös, den Paierl mit der geplanten Privatisierung von Thermen, Skibergen und der Landesdruckerei erzielen könne, liege unter einer Mrd S (13,76 Mrd. S). Die steirischen Steuerzahler hätten dagegen in diese Projekte 2,5 Mrd. S investiert.

Das Budget gehe sich trotz Tricks hinten und vorne nicht aus, so der Tenor der SP. Die Steiermark habe durch Stabilitätspakt und Finanzausgleich "widerstandslos" pro Jahr 3,5 Mrd S. an zu Bund abgeliefert. Dagegen habe die VP Schulden in Höhe von 6 Mrd. S an die Krankenanstaltengesellschaft (Kages) ausgelagert. Für diese müsse die Kages Kredite aufnehmen, so die SP, wofür wiederum das Land die Haftung übernommen habe. Wer sie dann zurückzahlen müsse, liege auf der Hand. Das Geld dafür müsse Paierl dann "durch beinhartes Verscherbeln des steirischen Familiensilbers auftreiben".

Die ÖVP und ihr Partner FPÖ würden nach dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert" handeln, so Schachner und Schrittwieser. Dazu gehörten der Verkauf von Anteilen der Landeshypo, der Landesforste , der Landesimmobilien, von Energieunternehmen wie der Estag und der Landesdruckerei. Dasselbe gelte auch für die Skiberge und die Thermen, die überwiegend im Landesbesitz stünden. Wohin "planlose Privatisierung" führe, sei bei der britischen Eisenbahngesellschaft Railtrack sichtbar, bei der das Geld für Investitionen nicht mehr vorhanden sei, warnte das steirische SP-Führungsduo. (APA)

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