EU sieht Grassers Null noch nicht

23. November 2001, 12:46
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EU-Kommission kritisiert steigende Steuerlast - Prognose: Heuer 1,6 Prozent Wachstum in der Euro-Zone

Brüssel - Die Europäische Kommission sagt Österreich für heuer noch ein Budgetdefizit von 0,2 Prozent und im kommenden Jahr einen Abgang von 0,4 Prozent voraus. Das von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 2001 angekündigte Nulldefizit sei nur zu erreichen, wenn zusätzliche "Einmalmaßnahmen" ergriffen würden, hieß es in der von der Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegten "Herbstprognose". Die darin kräftig nach unten korrigierten Wachstumserwartungen veranlassen die Kommission dazu, der Ankündigung aus Wien eines schon heuer ausgeglichenen Budgets zu misstrauen.

Geringes Wachstum

Österreichs Wirtschaft soll demnach heuer um nur 1,1 Prozent wachsen - gegenüber 1,6 Prozent in der Eurozone. Im nächsten Jahr kann Österreich mit einem Wachstum von 1,2 Prozent (Eurozone 1,3 Prozent) rechnen. Erst 2003, so prognostizieren die Experten von Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes, ist mit einem weiteren Umschwung und einem leichten Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP zu rechnen.

Die Kommission rechnet selbst aber damit, dass Grasser solche budgetären Einmalmaßnahmen ergreifen wird, um ein Nulldefizit darstellen zu können. Sie verweist gleichzeitig aber darauf, dass entsprechende Ausfälle sich dann eben auf das Folgebudget auswirken würden.

Strukturell verbessert

Insgesamt äußert sich die Kommission durchaus lobend zur Budgetentwicklung in Wien. Trotz der weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten sei eine "strukturelle Verbesserung" im Vergleich zu vergangenen Jahren bemerkbar.

"Steuerlast signifikant angewachsen"

Die Kommission hält aber auch nüchtern fest, dass das vor allem durch die Erhöhung von Einnahmen erreicht worden sei, was wiederum die Inflation beschleunigt und das Wachstum zusätzlich gebremst habe. "Die Steuerlast ist signifikant angewachsen, um 1,7 Prozent auf 45,6 Prozent", heißt es in dem Bericht. Laut Kommissionsprognose wird die Eurozone heuer um 1,6 Prozent wachsen und nicht wie noch im Frühjahr vorhergesagt um 2,8 Prozent. Im letzten Quartal 2001 dürfte die EU-Wirtschaft sogar schrumpfen. 2002, vor allem im zweiten Halbjahr, werde sich die Wirtschaft wieder erholen, das durchschnittliche Wachstum werde 2002 aber mit 1,3 Prozent niedriger ausfallen als heuer.

Diese Wachstumsverlangsamung wird die Budgetdefizite in mehreren Ländern ansteigen lassen. Am heikelsten ist die Entwicklung in Deutschland, wo die prognostizierten Budgetabgänge mit 2,5 Prozent heuer und 2,7 Prozent im kommenden Jahr gefährlich nahe an die laut Stabilitätspakt erlaubte Obergrenze von drei Prozent heranreichen.

Die triste Konjunkturlage in Deutschland wird auch durch den jüngsten Geschäftsklima-Index des Münchner ifo-Instituts bestätigt. Er fiel für Westdeutschland mit 84,7 Punkten auf den tiefsten Stand seit acht Jahren. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 22.11.2001)

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