Nationalrat ratifiziert Vertrag von Nizza

21. November 2001, 16:52
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Auch Verwaltungsreform und Pickerl-Regelung für Neuwagen auf der Tagesordnung - derStandard.at überträgt live

Wien - Der Nationalrat steht heute im Zeichen der Auseinandersetzungen um Temelin und der Vorruhestandsregelung für ausgegliederte Beamte. So sollen Beamte, deren Posten aufgelassen wird, ab 55 Jahren mit 80 Prozent des Letztbezugs in den Vorruhestand gehen können. Zur Beschlussfassung stehen die Verwaltungsreform und der Vertrag von Nizza. Ein weiterer umstrittener Punkt der Verwaltungsreform ist die neue "Pickerl"-Regelung. Neuwagen sollen demnach erst nach drei Jahren zum ersten Mal überprüft werden.

Heftige Diskussionen werden auch zum Thema Temelin erwartet. Im Zug der Debatte um den Vertrag von Nizza, mit dem die Basis für die Erweiterung der EU geschaffen wird, werden die Parteien Anträge zum umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk einbringen. Die Versuche, einen Vier-Parteien-Einigung zustande zu bringen, waren bis zuletzt nicht von Erfolg gekrönt. Es dürfte nach dem letzten Stand einen Antrag der Regierungsparteien geben, der ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens im Fall der Inbetriebnahme Tschechiens nicht explizit ausschließt. Die Grünen machten zuletzt den Kompromissvorschlag, beim Energiekapitel eine Verhandlungspause bis Mitte 2002 einzulegen und bis dahin auch von Veto-Forderungen Abstand zu nehmen. Die SPÖ will einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, der neben der Forderung nach einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie die explizite Ablehnung des Vetos gegen Tschechien beinhaltet. (APA)

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