Wiener Gemeinderat beschließt Budget 2002

21. November 2001, 06:52
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Mit den Stimmen der SPÖ nach zweitägiger Debatte

Wien - Der Wiener Gemeinderat hat Dienstag Abend nach zweitägiger Debatte den Budgetvoranschlag für das Jahr 2002 mit den Stimmen der absolut regierenden SPÖ beschlossen. Ablehnung kam erwartungsgemäß von den Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne.

Die SP-Stadtregierung plant für das kommende Jahr Einnahmen von 9,269 Mrd. Euro (127,54 Mrd. S) und Ausgaben von 9,262 Mrd. Euro (127,45 Mrd. S). Daraus ergibt sich ein administrativer Überschuss von 6.254 Mill. Euro (86,06 Mill. S). Nach Maastricht-Kriterien beträgt der Überschuss sogar 326,98 Mill. Euro (4,5 Mrd. S). Außerdem will die Stadt Schulden in der Höhe von 145,35 Mill. Euro (2 Mrd. S) abbauen.

Der Gemeinderat hält Mittwoch eine weitere Sitzung ab. Die ÖVP wird dabei eine Dringliche Anfrage an Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) zu den Direktorenbestellungen im Theater in der Josefstadt und im Rabenhoftheater richten. Insgesamt sind 52 Tagesordnungspunkte vorgesehen, darunter der Bericht zur Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek. In der Aktuellen Stunde wird die SPÖ die Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen thematisieren. (APA)

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