EU warnt Israel erstmals vor Handelskonflikt

20. November 2001, 20:41
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Scharfe Nahost-Erklärung der EU-Außenminister

Brüssel - Die Europäische Union hat Israel am Dienstag erstmals und in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einem Handelskonflikt gewarnt. Israel drohe die Streichung von Handelspräferenzen, berichteten EU-Diplomaten. Brüssel wehrt sich dagegen, dass von Israel exportierte Produkte, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen, von Handelspräferenzen für den EU-Marktzugang profitieren. Es geht etwa um Lieferungen von Zitrusfrüchten nach Deutschland. Bei einem Treffen mit israelischen Vertretern am Dienstag stellte die EU in einer Erklärung fest, der schon länger schwelende Streit um die Vergünstigungen sei nicht zufrieden stellend gelöst.

Deutschland und Großbritannien hatten bisher versucht, in diesem politisch ausgesprochen delikaten Streit um die "Ursprungsregeln" einen gemäßigten Kurs einzuschlagen, unter anderem deshalb, um den Eindruck von Sanktionen zu vermeiden. "Wir wollen eine Lösung", hieß es von EU-Seite. Weitere Gespräche sind vorgesehen. Die EU und Israel sind über ein so genanntes Assoziationsabkommen verbunden.

Bei dem Streit um die "Ursprungsregeln" wollten die Palästinenser mit an den Verhandlungstisch, berichteten Diplomaten. Bisher hätten sie sich wegen Statusfragen geweigert. Die EU-Kommission will nach inoffiziellen Angaben bereits in den kommenden Tagen eine Mitteilung an europäische Importeure schicken, um sie zur Wachsamkeit aufzufordern. Vor einer möglichen Streichung von Handelspräferenzen müssten die EU-Außenminister wieder einen neuen Beschluss fassen.

In einer Erklärung der Außenminister zum Nahost-Konflikt heißt unterdessen in ungewöhnlich scharfer Form: "Die EU ist alarmiert über die Situation im Nahen Osten." Misstrauen, Angst und Ärger führten zu einer radikalen Polarisierung. "Das Fehlen jeglicher politischer Aussichten nährt eine weitere Konfrontation. Dies spielt Extremisten in die Hände und gefährdet die internationale Anti-Terror-Koalition, die nach den Attentaten vom 11. September in den USA formiert wurde", bilanzierte die Union. Eine hochrangige EU-Delegation hatte sich am Wochenende vergebens für eine baldige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen eingesetzt. (APA/dpa)

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