Ein Wickel ums "Pickerl"

21. November 2001, 09:23
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Im Parlament soll die Neuregelung der §57a-Überprüfung beschlossen werden. Kfz-Techniker, Klubs, KfV und Wissenschafter sind dagegen

Wien - Alois Edelsbrunner wurde Dienstagvormittag deutlich: "Mir wird langsam unheimlich vor dieser Regierung. Sie ist nicht nur ein Verkehrsrisiko, sondern zunehmend auch ein politisches Risiko; eine unkalkulierbare Drüberfahrerpartie." Er wünsche sich als Bundesinnungsmeister der Kfz-Techniker wieder "einen Verkehrsminister, der ein Rückgrat hat und zu seinem Wort steht".

Der Grund für Edelsbrunners Ärger: Die von der Regierung geplanten Änderungen bei der §57a-Überprüfung (vulgo "Pickerl"). Heute, Mittwoch, wollen VP und FP im Parlament eine Verlängerung der Prüfintervalle für Kraftfahrzeuge beschließen (siehe Wissen). Dienstag machten Kfz-Wirtschaft, Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), ARBÖ, ÖAMTC und der Wiener TU-Professor Hans Peter Lenz ein letztes Mal Front gegen diesen Plan.

"Ich kenne keine Experten, die Sachargumente für die neue Regelung haben", erklärte KfV-Mann Kurt Vavryn. Selbst im Nationalrat hätten keine Fachleute zu den Plänen Stellung genommen: Die Gesetzesänderung war nicht - wie üblich - durch den Verkehrsausschuss des Nationalrats gegangen, sondern durch den Verfassungsausschuss - als Anhang eines Gesetzespaketes zur Verwaltungsreform.

Auch für den "Motorenpapst" Hans Peter Lenz sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: "Bereits 1,5 Prozent der Neuwagen haben nach einem Jahr schwere Mängel, nach drei Jahren, also dem Termin der jetzt angestrebten Erstprüfung, sind es zehn Prozent." Die Mängel dieser zehn Prozent (30.000- 50.000 Kfz) betreffen zur Hälfte die Bremsen und zu einem Viertel die Abgasanlagen.

ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar wies auf die negativen Umweltaspekte schlecht eingestellter Motoren hin: "Wir wollen ein Musterland beim Umweltschutz bleiben." Ohne die jährlichen Abgasmessungen sei der österreichische Standard nicht zu halten. ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska schlug ein "Pickerl light" als Kompromiss vor: Es könnten etwa Bremsen, nicht aber eine Rostprüfung jährlich erfolgen.

Auch die Importeure der Autohersteller lassen kein gutes Haar an der Reform. Georg Priesner vom Arbeitskreis der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung erklärte: "Die Art, wie das jetzt durchgepeitscht wurde, ohne sachliche Argumente Betroffener anzuhören, ist eine Frechheit, das lehnen wir ab."

Für Verkehrsministerin Monika Forstinger indes war kein Zusammenhang zwischen Verkehrssicherheit und dem Pickerl zu erkennen. Im Übrigen seien die Pläne eine Sache des Parlaments. Der Antrag auf Gesetzesänderung sei ja von VP und FP und nicht aus ihrem Haus gekommen. (chr, szem/DER STANDARD, Print, 21.11.2001))

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