Förderung in Blau

20. November 2001, 18:50
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FP: 2002 weniger für Zeitungen nach gleichem Schlüssel

Wien - Aus den radikalen Ankündigungen ihres Klubchefs Peter Westenthaler im STANDARD hat die FPÖ ein Papier zur Presseförderung gezimmert. Entgegen Hinweisen aus dem Medienstaatssekretariat auf das Budget will man die Subvention schon 2002 merklich kürzen - das bisherige System jedoch noch ein Jahr beibehalten.

"Denkbar sind vier Millionen Euro, die nicht ausbezahlt werden", heißt es nach STANDARD-Informationen in dem FP-Papier. Blieben von 220 budgetierten Millionen Schilling knapp 165.

Eine Beibehaltung des Systems bedeutete: Ein weiteres Jahr verhindert höherer Anteil von Inseraten am Gesamtumfang, dass Titel Besondere Presseförderung im vollen Umfang bekommen. DER STANDARD erhielt deshalb heuer nur 3,5 Millionen Schilling; Die Presse war - bei 38,7 Millionen - mit Abstand bestgeförderter Titel. Selbst wenn sie heuer erstmals die Inseratengrenze überschreitet, würde ihre Besondere Förderung nur um ein Drittel gekürzt. Sie würde bei rund 30 Millionen landen.

Ablehnung gegen eine Reform schon 2002 argumentieren FP-Experten mit Rechtssicherheit für Zeitungen. In VP-Regierungskreisen kann man das nicht nachvollziehen und hält eine Reform mit 2002 weiter für möglich.

"Nicht regulierend"

Wie sich die Freiheitlichen das Fördern nach 2002 vorstellen, findet sich ebenfalls in dem Papier. Sie gehen von einer Gesamthöhe von 206,4 Millionen Schilling (15 Millionen EURO) aus. 60 Prozent davon - also knapp 124 Millionen Schilling - sind einer Vertriebsförderung zugedacht. Und die soll laut Papier - "die bisherige Allgemeine und Besondere Presseförderung ersetzen". Diese beiden Subventionen können freilich nur Tages- und Wochenzeitungen beantragen. Für die laut FP-Plan noch weniger übrig bliebe, zumal der auch Monatsblätter einbeziehen will.

Im Gegensatz zum, dem STANDARD ebenfalls vorliegenden, VP-"Arbeitspapier" betont der FP-Vorschlag: "Die Vertriebsförderung hat keine Lenkungseffekte zum Ziel, die marktregulierend oder besser marktverzerrend wirken sollen." Mit Marktverzerrend meinen die Freiheitlichen offenbar den Vorsatz ihres Koalitionspartners, dem österreichweiten und dem jeweiligen regionalen Marktführer in den einzelnen Bundesländern keine Vertriebsförderung zu zahlen.

Ein "Stufenmodell" zieht die Obergrenze für geförderte Zeitungsexemplare bei 45.000 ein, merklich niedriger als das VP-Modell.

Im Gegenzug würde laut FP-Plan bereits 2002/03 das Briefmonopol der Post deutlich eingeschränkt, Zeitungsvertriebe könnten in das Geschäft einsteigen.

Das Medienstaatssekretariat analysiert die Vorschläge - und schweigt vorerst. (fid/DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 21. November 2001)

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