Irak "gefährlich wie El Kaida"

20. November 2001, 20:37
posten

USA benennen Staaten, die biologische Waffen produzieren

Genf - Die USA werfen dem Irak und weiteren Staaten vor, die Internationale Konvention zum Verbot biologischer Waffen (B-Waffen) zu verletzen. Der für Rüstungskontrolle zuständige Staatssekretär im Außenministerium der USA, John Bolton, bezeichnete den Irak als größte Gefahr für die internationale Sicherheit nach der Organisation al-Qa'ida des mutmaßlichen Terrordrahtziehers Osama Bin Laden.

Bolton sagte am Montag in Genf, Irak habe solche Waffen entwickelt, hergestellt und gelagert, obwohl es der B-Waffen-Konvention beigetreten sei. Die USA gingen davon aus, dass auch Iran B-Kampfstoffe entwickelt und waffenfähig gemacht habe. Diesen Verdacht hegten die USA auch bei Nordkorea. Bolton sprach zu Beginn einer dreiwöchigen Konferenz, bei der ein neues Protokoll vereinbart werden soll, um die Einhaltung der 1972 vereinbarten Konvention zu überprüfen.

Gegen Protokoll

Diese verbietet die Herstellung und Lagerung biologischer Waffen. In Juli hatten die USA ein Protokoll abgelehnt, das in fünfjährigen Verhandlungen erarbeitet worden war. Bolton sagte, das Protokoll würde Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, nicht davon abhalten, dagegen zu verstoßen. Auch nicht staatliche Gruppen oder Personen würden durch das Protokoll nicht daran gehindert, sich B-Waffen zu beschaffen.

Die USA haben schärfere Gesetze gegen Personen vorgeschlagen die in Handlungen verwickelt sind, die gegen die B-Waffen-Konvention verstoßen. Außerdem soll deren Auslieferung erleichtert werden. Darüber hinaus sollen die Vereinten Nationen bei Verdacht auf Verstößen gegen das Protokoll Inspektionen anordnen können.

Neben dem Irak zeigt sich die US-Regierung über Iran besorgt, wo ebenfalls biologische Kampfstoffe produziert würden. Syrien und Libyen könnten nach Boltons Worten in der Lage sein, kleine Mengen B-Kampfstoffe zu produzieren. Sudan habe an solchen Kampfstoffen Interesse gezeigt. Syrien und Sudan sind der Konvention nicht beigetreten. (DER STANDARD, Print 21.11.2001)

Share if you care.