Nahost: Selektive Zufriedenheit - von Gudrun Harrer

20. November 2001, 20:49
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Wenn nach einer Nahost-Rede alle glücklich sind, ist sie meist nicht rasend relevant. Mit der ersten programmatischen Stellungnahme der Bush-Regierung, abgegeben von Colin Powell, verhält es sich anders: Obwohl sie harte Nüsse für Israelis und Palästinenser gleichermaßen enthielt, zeigen sich beide mehr oder weniger zufrieden und klauben sich dankbar jene Versatzstücke heraus, die ihnen ins Konzept passen. Die Zeiten sind nicht danach, sich mit den USA anzulegen.

Für die Israelis war neben der Reihenfolge der Kritik - am Anfang der Rede fassten die Palästinenser aus - Powells Darstellung der Intifada, die sich mit ihrer eigenen deckt, ein Labsal: palästinensische Gewalt, Terror und Hetze, die beendet werden müssen. Die von Israels Premier Ariel Sharon verlangten sieben Tage Ruhe, die der Diplomatie vorangehen müssen, stellte der US-Außenminister nicht infrage, anders als von den Israelis befürchtet. Keineswegs bürdete Powell jedoch den Palästinensern die alleinige Verantwortung auf: Zum ersten Mal in dieser Form rief ein US-Regierungspolitiker Israel zur Beendigung der "Besetzung von Gaza und Westbank" auf und nannte die israelische Siedlungspolitik als jenen Faktor, der "die Chancen auf Frieden und Sicherheit verkrüppelt". Das Bekenntnis zum palästinensischen Staat, bereits von Präsident George W. Bush selbst ausgesprochen, ist mittlerweile ohnehin beinahe Routine.

Neue Ansätze brachte die Powell-Rede nicht, das war auch nicht erwartet worden: Noch immer geht es darum, den Mitchell-Plan, ein ähnliches Meisterwerk der diplomatischen Ausgewogenheit, umzusetzen. Aber mit dem von Powell entsandten General Tony Zinni kommt ein neuer Spieler auf die Bühne, der als ehemaliger Central-Command-Chef (das heißt Oberbefehlshaber der US-Truppen im Mittleren Osten) die Region und ihre Protagonisten gut kennt - und deshalb das israelische Sicherheitsbedürfnis gut nachvollziehen kann.

(DER STANDARD, Print, 21.11.2001)
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