"Alibiprozess"

20. November 2001, 20:53
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Der ehemalige Polizist wartet auf eine Entscheidung. Josef Kleindienst im STANDARD- Interview

Wien - "Aus der Sicht eines Beschuldigten läuft es ganz gut", sagt Josef Kleindienst. "Als derjenige, der die ganze Spitzelaffäre ins Rollen gebracht hat, muss ich aber sagen, dass das Verfahren höchst unbefriedigend ist." Der ehemalige Polizeibeamte und FPÖ-Gewerkschafter wurde am Montag von der zuständigen Untersuchungsrichterin Sylvia Liebetreu einvernommen. Liebetreu hatte das Verfahren von U-Richter Stefan Erdei übernommen, der sich an den Jugendgerichtshof versetzen ließ. Nach dieser Einvernahme liegt es nun an der Staatsanwalt über Anklageerhebung oder Einstellung des Verfahrens zu entscheiden.

"Ich bin in einer schizophrenen Situation", sagt Kleindienst im Gespräch mit dem Standard. Einerseits bin ich Beschuldigter, andererseits hänge ich mit meiner Glaubwürdigkeit dran." Kleindienst ist enttäuscht, dass nicht einmal eine gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet wurde. "Die Verfahren gegen Ewald Stadler oder Jörg Haider wurden eingestellt, ohne dass sie selbst einvernommen wurden. Ich wurde zu diesen Fakten auch nicht einvernommen." Außerdem seien von den im Akt aufgelisteten Zeugen etliche nicht einvernommen worden.

"Beihilfe zum Verrat von Amtsgeheimnissen"

Gegen Kleindienst selbst sind ebenfalls kaum noch Vorwürfe übrig geblieben, obwohl er selbst ein umfassendes Geständnis abgelegt hat, was die angebliche Weitergabe von vertraulichen Polizeidaten an FPÖ-Politiker betraf. Dennoch steht eine Anklage wegen "Beihilfe zum Verrat von Amtsgeheimnissen" im Raum. Es geht um die Weitergabe eines Berichts über Nuklearkriminalität.

"Es kommt nichts mehr heraus", glaubt Kleindienst. Sollte dennoch Anklage erhoben werden, "dann wird das ein Alibiprozess". Kleindienst macht eine Mischung aus Schlamperei, Desinteresse, politischem Druck und vorauseilendem Gehorsam dafür verantwortlich. "Irgendwer will da von Böhmdorfer geliebt werden", sagt er.

Allein in Wien waren in der Spitzelaffäre ursprünglich 21 gerichtliche Vorerhebungen anhängig. Elf sind mittlerweile eingestellt worden, so auch jene gegen den Kärntner Landeshauptmann und den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler. Als einzig prominenter Politiker findet sich noch der Wiener FPÖ- Obmann Hilmar Kabas auf der Liste der Verdächtigen. Die Entscheidung über eine Anklage dürfte rasch erfolgen: Staatsanwalt Michael Klackl hatte erklärt, es gelte nur mehr die richterliche Einvernahme Kleindiensts abzuwarten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2001)

Von Standard-Redakteur Michael Völker
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