SPD unterstützt Schröders Kurs

20. November 2001, 19:03
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Nur vereinzelt Kritik am Bundeswehr- Einsatz - Blair rechtfertigt Vorgehen in Afghanistan

Der Star des Parteitags war am Dienstag Tony Blair. Der britische Premierminister wurde - anders als Gerhard Schröder am Vortag - frenetisch gefeiert, obwohl er hartes Durchgreifen gegen den Terrorismus verteidigte. Blair bezeichnete es als "Zeichen des modernen Deutschland", dass sich die Bundesrepublik Schulter an Schulter mit Großbritannien an der Abwehr des Terrorismus beteilige. Die Deutschen als führende Macht in Europa könnten stolz auf ihr Engagement sein, meinte Blair, der als erster britischer Regierungschef vor einem SPD-Parteitag sprach.

Stolz, so Blair, könnte die SPD auch auf Schröder sein, da dieser in der derzeitigen Situation "sehr viel Mut" zeige. Schröder lachte bei dieser Erwähnung kurz auf und sagte später, er sei auch stolz auf die SPD. Mit mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der Antrag der Parteiführung zur Außen- und Sicherheitspolitik und damit Schröders Kurs in der Antiterrorbekämpfung abgesegnet.

Darin werden militärische Mittel im Kampf gegen den Terror, auch unter Einbeziehung der Bundeswehr, als unvermeidbar verteidigt. "Unverzichtbar" sei es aber, dass "bei der Planung und Durchführung der militärischen Maßnahmen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der größtmöglichen Vermeidung ziviler Opfer" Beachtung findet. Der Antrag fordert auch eine Stärkung der UNO und eine gerechtere Weltordnung. Außerdem wird eine Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik verlangt.

Kritische Änderungsanträge wurde zurückgestellt und sollen in der internationalen Kommission weiter beraten werden. Delegierte, die nicht zur Parteiprominenz zählen, übten aber Kritik am Militäreinsatz. "Das erste Mitglied hat mir bereits das Parteibuch vor die Füße geknallt", sagte Frank Michel, ein niedersächsischer Delegierter. "Täuscht euch mal nicht über die schlechte Stimmung in den Ortsverbänden."

Die Kritik konzentrierte sich aber vor allem auf das US-Vorgehen in Afghanistan, den Einsatz von Streubomben und Flächenbombardements. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, warnte eindringlich vor einer Ausdehnung der US-Angriffe auf andere Länder. In diesem Fall dürfe Deutschland nicht mitziehen. "Durch ein bedingungsloses Nachvollziehen jedes einzelnen Schrittes zeichnet sich eine souveräne Partnerschaft nicht aus."

Schröder hatte zuvor vor "billigem Antiamerikanismus, der gelegentlich auch in den eigenen Reihen zu hören ist", gewarnt. Sein Wunsch, dass sich "die Bundesregierung wirklich auf das Vertrauen des Parteitages stützen kann", wurde jedoch von der überwiegenden Mehrheit der 523 Delegierten erhört.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 21.11.2001)
Von Alexandra Föderl-Schmid

Jubel für Tony Blair und Kritik für Gerhard Schröder gab es auf dem SPD-Parteitag. Die Delegierten stimmten schließlich Schröders außenpolitischem Kurs und militärischem Eingreifen im Antiterrorkampf zu - mit überraschend deutlicher Mehrheit.

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