Kärntner Landtag über Senkung der Prozenthürde uneinig

20. November 2001, 16:02
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SPÖ fordert vehement Senkung - ÖVP dagegen - Haider will "klärende Gespräche"

Klagenfurt - Die seit wenigen Tagen bestehende Zusammenarbeit zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten ist einer ersten Belastungsprobe ausgesetzt. "Knackpunkt" ist das Kärntner Wahlrecht, das derzeit für den Einzug einer Partei in das Landesparlament eine Zehn-Prozent-Hürde vorsieht. Während die SPÖ vehement eine Senkung dieser Klausel auf fünf Prozent fordert, will Landeshauptmann Jörg Haider (F) diesbezüglich noch "klärende Gespräche". Der bisherige FP-Partner ÖVP bleibt hart: Eine Senkung der Prozenthürde komme nicht in Frage.

"Für mich ist dieses Thema eine demokratiepolitische Grundsatzfrage", sagte SP-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy. Es gelte nämlich inzwischen europaweit die Grundregel, dass "auch kleinere Gruppen bei Erreichen eines gewissen Gesamtstimmenanteils nicht von gesetzgebenden Körperschaften auszuschließen" seien. Ambrozy: "Das gilt österreichweit und auch innerhalb der EU. Kärnten darf daher kein demokratiepolitisches Schlusslicht sein."

Haider fordert kärende Gespräche

Landeshauptmann Haider zeigte sich am Dienstag im Anschluss an eine Regierungssitzung grundsätzlich bereit, die Prozenthürde zu senken. Allerdings seien diesbezüglich "noch einige klärende Gespräche" nötig. Ihm gehe es um ein umfassendes Paket, das im Zuge der Wahlrechtsreform zu erledigen sei, etwa auch um das Thema Briefwahl. Auf die Frage der APA, ob er es für "möglich" oder "wahrscheinlich" halte, dass bei der nächsten Landtagswahl die Prozenthürde bei fünf Prozent liegen könne, antwortete Haider: "Möglich." Vorstellbar wäre für ihn auch ein Kompromiss zwischen "fünf, sechs, sieben oder acht Prozent".

Für die ÖVP kommt hingegen eine Senkung der Prozenthürde nicht in Frage. Sowohl der am Wochenende als Landesparteichef wieder gewählte Landesrat Georg Wurmitzer als auch Landesgeschäftsführer Klaus Wutte weisen darauf hin, dass das Kärntner Wahlrecht laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verfassungskonform sei. Man sehe daher keinen Grund zu einer Änderung. Wutte am Dienstag gegenüber der APA zu diesem Thema: "Der Eiertanz von SPÖ und FPÖ zu diesem Thema ist demaskierend."

Der Landessprecher der Grünen, Michael Johann, appellierte an FP und SP, die versprochene Demokratisierung nicht weiter aufzuschieben. Neben der Senkung der Wahlhürde wird auch eine Änderung des ersten Ermittlungsverfahrens gefordert, damit "nicht die paradoxe Situation entstehen kann, dass eine Partei zwar die Prozenthürde überschreitet, aber trotzdem nicht in den Landtag einzieht, weil keine Restmandate zur Verteilung gelangen". (APA)

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