EU-Kommission legt in Kürze Vorschläge für Energiekapitel vor

20. November 2001, 15:29
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Beim Außenministertreffen am 10. Dezember sollen sich die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position einigen

Brüssel - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wird Ende dieser oder Anfang nächster Woche die Verhandlungsvorschläge der EU-Kommission zum Energiekapitel vorlegen. Das sei nötig, um zu ermöglichen, dass sich die Mitgliedsländer bis zum Außenministertreffen am 10. Dezember auf eine gemeinsame Position einigen können.

31 Verhandlungskapitel

Noch ist nicht bekannt, ob bzw. in welcher Form in dem Vorschlag der EU-Kommission ein Hinweis auf Temelin und den Melker Prozess enthalten ist. Die Mitgliedsländer beschließen auf Basis des Kommissionsvorschlages einstimmig eine Verhandlungsposition zu jedem der 31 Verhandlungskapitel und jedem der Kandidatenländer.

Ferrero-Waldner trifft Verheugen

Unterdessen traf Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am gestrigen Montag Abend am Rande des EU-Außenministertreffens mit Verheugen zu einem etwa 45 Minuten dauernden Gespräch zusammen. Dabei habe sie Verheugen nochmals auf die Sorgen der Österreicher im Zusammenhang mit Temelin aufmerksam gemacht, so ihr Sprecher Johannes Peterlik. Verheugen habe Verständnis für Österreichs Sorgen geäußert. Zugleich habe die Außenministerin klar gestellt, dass Österreich ohne Sicherheitsgarantien für Temelin keine Möglichkeit sehe, das Energiekapitel mit Tschechien abzuschließen, sagte Peterlik.

Temelin bei "Assoziationsrat" kein Thema

Dafür war Temelin beim heutigen "Assoziationsrat" zwischen der EU und Tschechien kein Thema, wie Tschechiens Außenminister Jan Kavan und Belgiens Staatssekretärin Annemie Neyts übereinstimmend erklärten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Kavan, Temelin sei ein bilaterales Problem und er sei dagegen, dass das Ergebnis des Melker Prozesses in den rechtsverbindlichen Teil des Beitrittsvertrages aufgenommen werde. Er gehe aber davon aus, dass das Thema im Zuge der Erweiterungsverhandlungen zum Energiekapitel im Detail erörtert werden wird.

Dafür dürfte es heute nicht zu einem Treffen zwischen den beiden Chefverhandlern im Melker Prozess, Kavan und Österreichs Agrarminister Wilhelm Molterer (V) kommen, obwohl beide in Brüssel sind. Molterer wird zwar am Nachmittag in der Mission Tschechiens bei der EU gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Fencl gemeinsame Reformvorschläge für die EU-Agrarpolitik präsentieren. Ein Treffen mit Kavan sei aber nicht vorgesehen, hieß es auf beiden Seiten. (APA)

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