Wird das Frauenbudget in Wien erhöht?

20. November 2001, 15:35
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Widersprüchliche Aussagen von SPÖ- und ÖVP-Vertreterinnen

Wien - In ihrem Debattenbeitrag zum Budgetvoranschlag 2002 betonte SPÖ-Gemeinderätin Sonja Kato, dass das vorliegende Budget der Stadt Wien "ein Budget mit sozialer Verantwortung und einem - Dank dem vehementen Eintreten unserer Frauenstadträtin Renate Brauner - deutlichen frauenpolitischen Schwerpunkt" sei.

So könnte auch für das Jahr 2002 eine Steigerung des Frauenbudgets erreicht werden; mit über 96 Millionen Schilling oder rund 7 Millionen EURO gebe es im nächsten Jahr wieder mehr Geld für Frauenpolitik.

"Wien wird - und das haben wir bereits dieses Jahr vorbereitet - ein viertes Frauenhaus bekommen und entspricht somit als eine der wenigen Städte den europäischen Vorgaben wie viele Plätze in einem Frauenhaus pro Einwohnerzahl zur Verfügung gestellt werden müssen", bilanzierte die SPÖ-Gemeinderätin.

Gegenteiliges Statement von ÖVP

Das Frauen- und Sozialbudget werde nur scheinbar erhöht, so Landtagsabgeordnete Ingrid Lakatha von der ÖVP in einer Reaktion. "Die nominelle Steigerung ist in Wahrheit nur eine scheinbare", kommentierte sie die Zahlen. Denn "auch wenn es zu einer Erhöhung der Budgetsumme um 6 Millionen Schhilling gekommen ist, so sind in der Gesamtsumme auch jene 10 Millionen Schilling inkludiert, die für das bereits beschlossene und von mir explizit begrüßte vierte Frauenhaus in Wien notwendig sind".

Es sei daher zu fürchten, so die Frauensprecherin der Wiener ÖVP, dass es bei den Frauenfördermitteln für Vereine und Projekte zu Kürzungen kommen wird. Scharf kritisierte Lakatha, dass kein einziger Euro für EU-Projekte für Frauen vorgesehen ist. Damit würde die Frauenstadträtin von vornherein Fraueninitiativen und guten Projektideen die Möglichkeit nehmen, EU-Mittel für Wiener Frauenprojekte zu lukrieren. (red)

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