Westenthaler in Verfahren gegen "Format" vorerst im Recht

20. November 2001, 16:04
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Vorwurf "Format"-Journalist habe Geld für Informationen geboten

Der freiheitliche Klubchef Peter Westenthaler hat vom Obersten Gerichtshof (OGH) in einem gegen ihn von der Verlagsgruppe "News", dem "Format"-Herausgeber Christian Ortner und dem "Format"-Journalisten Hannes Reichmann angestrengten Verfahren vorerst rechtbekommen. Hintergrund des Verfahrens ist der Vorwurf Westenthalers, Reichmann hätte in der Spitzelaffäre einem Informanten Geld geboten. In dem OGH-Beschluss werden nun wegen dieses Vorwurfs gegen Westenthaler verlangte einstweilige Verfügungen abgelehnt. Ortner hält dem entgegen, dass im Hauptverfahren noch nicht entschieden sei.

Leibwächtern Geld für Aussagen gegen Haider

Konkret hat der FPÖ-Klubchef am 29. Oktober des Vorjahres in der ORF-Sendung "Betrifft" angerufen und dort behauptet, Reichmann habe in mehreren Fällen bewiesenermaßen Leibwächtern des Ex-FP-Chefs Jörg Haider Geld geboten, wenn sie gegen Haider aussagen. In erster Instanz hat das Handelsgericht Wien einstweilige Verfügungen zu Gunsten Ortners und Reichmanns erlassen, die zu Gunsten des "Format" aber abgelehnt.

Der OGH vertritt in dem mit 13. September datierten, aber erst jetzt bekannt gewordenen Urteil dem gegenüber den Standpunkt, der Beklagte (Westenthaler, Anm.) habe den ihm obliegenden Wahrheitsbeweis erbracht: "Demnach ist das Sicherungsbegehren aller Kläger abzuweisen, ohne dass auf die vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgründe und die vom Rekursgericht als maßgeblich erachteten Teilabweisungsgründe einzugehen wäre." Westenthaler muss auch die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 57.899,85 Schilling ersetzt bekommen.

"Format" betonte dazu am Dienstag in einer Aussendung, dass es sich bei dem OGH-Urteil um das Provisorialverfahren und noch nicht um das Hauptverfahren handle. Man hält auch an der Darstellung fest, "dass Format-Redakteur Hannes Reichmann weder einem Leibwächter Jörg Haiders noch sonst jemandem für belastende Informationen über die FPÖ Geld angeboten hat. Entsprechende Aussagen des unter Wahrheitspflicht vernommenen Hannes Reichmann liegen vor." Dieser Sachverhalt werde im Hauptverfahren "selbstverständlich" bewiesen.

Widersprüchliche Angaben

Reichmann hatte vor Gericht ausgesagt, es sei "Unsinn", dass er im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre eine Entschädigung oder dergleichen angeboten habe. "Es trifft nicht zu, dass ich ihm (dem Ex-Leibwächter, Anm.) bzw. Leuten, von denen Informationen zu erwarten seien, die Möglichkeit einer solchen Entschädigung in Aussicht gestellt habe, dies entspricht einfach nicht den Tatsachen."

Anders die Darstellung jenes Ex-Leibwächters, der angibt, von Reichmann ein entsprechendes Angebot erhalten zu haben. Der Journalist habe sich an Informationen interessiert gezeigt, "und wenn solche Anschuldigungen ihm mitgeteilt würden, so würde eine Entschädigung bezahlt werden. Darüber, welche Höhe diese Entschädigung haben solle und aus welcher Tasche sie fließen solle und was darunter genau zu verstehen sei, hat er sich nicht geäußert." (APA)

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