Jospin in Parteispendenaffäre von Ermittlungsrichter vernommen

20. November 2001, 14:58
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Verdacht auf Schwarze Kassen bei französischen Sozialisten

Paris - Der französische Premierminister Lionel Jospin ist in einer Affäre um die mutmaßliche illegale Finanzierung seiner Sozialistischen Partei von Ermittlungsrichtern als Zeuge vernommen worden. Wie aus Regierungskreisen am Dienstag bestätigt wurde, fand die Vernehmung am Montagabend in Jospins Pariser Privatwohnung statt. Es war das erste Mal, dass in Frankreich ein amtierender Regierungschef von einem Ermittlungsrichter befragt wurde.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Sozialistische Partei Anfang der 90er Jahre für Baugenehmigungen von Supermärkten rund 33 Millionen Franc (5,03 Mill. Euro/69,2 Mill. S) einstrich und in die Parteikassen lenkte. Im Zentrum der Affäre steht der damalige sozialistische Abgeordnete Jean-Pierre Destrade, der das Geschäft abgewickelt haben soll.

Jospin war von 1981 bis 1987 Parteichef der Sozialisten, nicht jedoch zum Zeitpunkt der mutmaßlichen illegalen Finanztransaktionen. Die Ermittlungsrichter wollten jedoch offenbar von Jospin erfahren, ob es schon zuvor derartige Praktiken gab und ob er in der fraglichen Zeit Kontakte zu Destrade unterhielt. Darüber hinaus wollen sie den heutigen Europaminister Pierre Moscovici befragen, der von 1992 bis 1994 Schatzmeister der Sozialisten war.

Der konservative Präsident Jacques Chirac, den die französische Justiz vor einigen Wochen wegen einer ähnlichen Affäre um die mutmaßlich illegale Finanzierung seiner RPR-Partei vernehmen wollte, hatte eine Zeugenaussage verweigert und sich dabei auf seine Immunität als Staatschef berufen. Die Parteispendenaffären dürften im Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Frühjahr eine Rolle spielen, bei denen Jospin vermutlich als Herausforderer Chiracs antritt. (APA)

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