Schlagabtausch SP-VP wegen Nachtragsbudget im Grazer Landtag

20. November 2001, 13:56
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"Schummelbudget" versus Einhaltung des "Null-Defizits"

Graz - Zu einem offenen Schlagabtausch wurde am Dienstag die Debatte im Steiermärkischen Landtag über ein Nachtragsbudget für 2001: Die SPÖ warf der ÖVP ein "Schummelbudget" vor, von dem man von vorneherein gewusst habe, dass es nicht halten werde. Finanzlandesrat Herbert Paierl (V) trat der Vorhaltung entgegen, das geplante Null-Defizit nicht erreichen zu können: Die Budgetziele 2001 würden in vollem Umfang erfüllt und das Maastricht-Ergebnis erreicht.

Besonders angriffslustig zeigte sich SPÖ-Landeschef LHStv. Peter Schachner-Blazizek, der zur einer Generaloffensive gegen die "schwarz-blaue Budgetpolitik" blies. Mit dem Verkauf von Landeseigentum wie den Immobilien werde "Budgetkosmetik" betrieben: Bei der Einrichtung der Landesimmobiliengesellschaft LIG gehe es um "verdecktes Schuldenmachen". Die ÖVP würde mit ihrer Politik "den Mief über das ganze Land verstreuen", Landeshauptfrau Waltraud Klasnic bezeichnete Schachner als "Landesoberordensverleiherin".

Strafzahlung droht

Ähnliche Kritik am Budget kam auch von den Grünen: Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonneck meinte, es sei nicht gelungen, ein nachhaltiges Budget zu Stande zu bringen. Es drohe eine Strafzahlung an den Bund, obwohl man den Besitz abbaue.

Finanzlandesrat Paierl konterte, man befinde sich nach wie vor auf "Null-Defizit-Kurs". Die "zwingenden Mehrerfordernisse" von 934 Mill. S (67,88 Mill. Euro), die vornehmlich in den Sozialbereich fließen, würden durch Ausgabeneinsparungen, Verstärkungsmittel, Rücklagen- und Mehreinnahmen kompensiert. Das Nachtragsbudget wurde schließlich mit Mehrheit beschlossen. (APA)

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    foto: standard/semotan
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