Wiener VP-Chef Görg besteht auf Melker Prozess

20. November 2001, 13:51
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"Ein Nicht-Abschluss verhindert einen Beitritt"

Wien - Der Wiener VP-Obmann Bernhard Görg sieht einen EU-Beitritt Tschechiens automatisch blockiert, wenn es wegen des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks in Temelin zu keinem Abschluss des Energiekapitels mit Österreich kommt. Für Görg hat Österreich damit ein taugliches Instrument in der Hand, um die Berücksichtigung seiner Sicherheitsbedenken zu erreichen. Im Gespräch betonte er, dass dies keine Veto-Drohung sei, ein Veto sei erst gegen einen Beitritt möglich. Eines müsse aber klar sein: "Ein Nicht-Abschluss verhindert einen Beitritt."

Für Görg - er sieht sich mit seiner Position "voll auf Parteilinie" - ist dies keine Forderung, sondern ein Faktum: "Der offizielle Beitrittsprozess kann erst dann beginnen, wenn die einzelnen Mitgliedsländer der EU ihre Kapitel mit Tschechien abgeschlossen haben." Auf die "dramatische Konsequenz" dieses Umstands sei bisher nur zu wenig hingewiesen worden.

Klar abgrenzen will sich Görg zur FPÖ: Es sei "verantwortungslos", einen Beitritt EU-Tschechiens an die Abschaltung Temelins zu knüpfen: "Sehr wohl kann man aber verlangen, dass erst dann abgeschlossen wird, wenn der Melker Prozess zu unserer Zufriedenheit abgeschlossen ist."

Das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ lehne er ab, betonte Görg. Er halte die Fragestellung für unverantwortlich: "Ich würde mich offen freuen, wenn das Volksbegehren wenige oder keine Unterstützer fände." Amüsiert zeigte sich der VP-Obmann über die Aussage des Wiener FP-Obmanns Hilmar Kabas, Görg habe einen versteckten Hinweis zur Unterstützung abgegeben: "Ich bin schon seit Jahren gewohnt, dass sie versuchen, mich zu vereinnahmen."

Auf die Frage, wie er sich denn mit seiner Position von den Aktivisten von Greenpeace und GLOBAL 2000 unterscheide, die Montag und Dienstag die ÖVP-Parteizentrale besetzt hielten, meinte Görg, es gebe Unterschiede bei den Fristen für die Sicherheitsforderungen: Für die Besetzer müssten diese vor Abschluss des Energiekapitels erfüllt sein. "Für die ÖVP muss rechtsverbindlich festgelegt sein, dass sie in einem bestimmten Zeitraum erfüllt werden. Das muss auch für einen Nachfolger im Eigentum gelten", sagte Görg. (APA)

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    foto:derstandard.at
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