AMS ringt um Budget

20. November 2001, 13:47
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Beschluss vorerst zurückgestellt - Arbeitnehmer fordern Aufstockungen

Wien - Im Arbeitsmarktservice (AMS) ringt man um ein Budget für das kommende Jahr. Die für Dienstag angesetzte Beschlussfassung im Verwaltungsrat des AMS wurde von der Tagesordnung genommen und auf Mitte Dezember verschoben. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte eine Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik von 8,3 auf 7,7 Mrd. S (560 Mill. Euro) angestrebt, was sowohl von der Arbeiterkammer als auch von AMS-Geschäftsführer Herbert Buchinger vehement abgelehnt wird. Nun will Bartenstein einen neuen Entwurf vorlegen.

AK: Aufstockung nötig

AK-Sozialdirektor Georg Ziniel meinte am Dienstag gegenüber, aus seiner Sicht sei ganz im Gegensatz zu den Bartenstein-Plänen eine Aufstockung der Mittel im kommenden Jahr nötig. Seiner Ansicht nach müssten sich die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zumindest auf einem Niveau von 8,5 bis 9 Mrd. S bewegen. Dies wäre auch durchaus möglich, seien die Mittel ja eigentlich vorhanden. Die Crux dabei sind die Abschöpfungen des Finanzministeriums, die im kommenden Jahr vermutlich eine Rekordhöhe erreichen.

Effizienzsteigerung vs. Erhöhung

Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen ist die Budget-Kürzung für das AMS äußerst schwierig. Buchinger meinte in den "Salzburger Nachrichten", um auf Verschlechterungen reagieren zu können, wäre im nächsten Jahr eine Budget-Erhöhung um zehn Prozent auf rund 9 Mrd. S notwendig. Bartenstein wiederum setzt auf Effizienzsteigerungen, die bis zu zehn Prozent ausmachen könnten. Dies würde bedeuten, dass Kurse und Schulungen billiger werden müssten und Programme, die nicht direkt Arbeitslosen zu Gute kommen (beispielsweise für Beschäftigte), gekürzt werden. Auch will der Minister einen Teil der Mittel für die betriebliche Arbeitsmarktförderung abzweigen und direkt durch das Ministerium vergeben. (APA)

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