"Wenn ich Bürgermeister wäre ... "

20. November 2001, 15:43
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Ideenbörse für Kinderrechte: Für Wählen mit 16 und Verankerung der Kinderrechtskonvention im Verfassungsrang

Wien - Mehr Mitsprache für Minderjährige bei der Lebensgestaltung, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine Verankerung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Verfassung wünschen sich die Österreichischen Kinderfreunde zum 12. "Geburtstag" des UN-Dokuments. In einer Pressekonferenz am Dienstag stellten Vertreter der SPÖ-Jugendorganisation auch ein Modell vor, das Kinder im Rahmen einer Ideenbörse unter dem Motto "Wenn ich Bürgermeister wäre" dazu ermuntern soll, sich Gedanken über Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität in ihrer Heimatgemeinde zu machen.

Weltweit sind rund 250 Millionen der Fünf- bis 14-Jährigen von Kinderarbeit betroffen, 130 Millionen können nicht zur Schule gehen, 200 Millionen Kinder wurden bei kriegerischen Auseinandersetzungen getötet, so die Bundesvorsitzende der Kinderfreunde, Waltraud Witowetz-Müller: "Die heutige Situation der Kinder ist eigentlich noch eine sehr, sehr schlimme."

Senkung des Wahlalters

Auf Österreich bezogen zählt zu den zentralen Forderungen der Kinderfreunde "das Recht der Kinder, bei der Planung und Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitreden zu können", so Witowetz-Müller. Von einer Senkung des Wahlalters verspreche man sich "eine neue Kultur des Umgangs zwischen Erwachsenen und Kindern." Außerdem fordere man die Verankerung der Kinderrechte im Verfassungsrang: "Kinderrechte als Grundrechte wären dann individuell klagbar und auch durchsetzbar."

Auch für Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) wäre diese Aufwertung "ein Schritt in die richtige Richtung". Die SPÖ sei dazu bereit, allerdings müsste in der Frage "noch ein Ruck erfolgen bei ÖVP und FPÖ." In Europa und in Österreich sei die Situation im Vergleich mit anderen Ländern "in vielen Punkten besser, aber auch bei uns gibt es Defizite", so Fischer.

Unter dem Motto "Wenn ich Bürgermeister wäre" wollen die Kinderfreunde im kommenden Jahr österreichweit eine Ideenbörse für Kids einrichten, wo diese ihre Ideen zur Mitgestaltung in der Heimatgemeinde einbringen können. Erste positive Erfahrungen habe man bereits im Burgenland gemacht, berichtete Alfred Schreiner, Landesvorsitzender der Kinderfreunde. Als Beispiel brachte er eine Anregung eines zehnjährigen Buben aus dem Seewinkel, in dessen Heimatgemeinde ein Fußballplatz angelegt wurde: "Er schlägt vor, dass wir dort einen Zaun errichten, damit der Ball nicht auf die Straße rollt."

Grüne für Verankerung in der Verfassung

Die Grünen werden morgen, Mittwoch, im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Verankerung von Kinderrechten in die Verfassung einbringen. Wie der Jugendsprecher der Grünen, Dieter Brosz, am Dienstag betonte, gäbe es seit längerem Bemühungen, einen Vier-Parteien-Antrag einzubringen. Die Resonanz der anderen Parteien sei aber bisher mehr als dürftig gewesen, so Brosz in einer Aussendung. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" übte unterdessen Kritik an der gestrigen Aussage von Sozialminister Herbert Haupt (F), die Regierung habe das Kind ins Zentrum ihrer Politik gestellt.

"Sozialstaat Österreich"

Seitens des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" wies man darauf hin, dass die Bedingungen im schulischen Bereich laufend verschlechtert und die Integration behinderter Kinder dadurch erschwert werde. Die Wiedereinführung der ärztlichen Anzeigepflicht bei Misshandlung von Minderjährigen, verringere zudem die Chancen der Kinder, kompetente und wirksame Hilfe zu erhalten. "Wenn Herr Haupt auf diese 'Kinderpolitik' stolz ist, dann fragen wir uns, ob er nicht doch besser in seinem ursprünglichen Beruf verblieben wäre. Denn von den Interessen der Kinder hat der Minister keine Ahnung!", so Ernst Berger, einer der Initiatoren des Volksbegehrens.

Flüchtlinge nicht ausreichend betreut

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat anlässlich des Tages der Kinderrechte auf die schlechte Situation der minderjährigen Flüchtlinge hingewiesen. Die Zahl der Asylsuchenden unter 18 Jahren, die ohne Begleitung nach Europa kommen, steige von Jahr zu Jahr, erklärte die UNHCR-Vertreterin Karola Paul am Dienstag in einer Aussendung. Allein im vergangenen Jahr hätten etwa 16.000 in Europa um Asyl angesucht, davon etwa 1.000 in Österreich. Die meisten lebten in völlig ungeeigneten Unterkünften. Eine persönliche Betreuung sei nicht vorgesehen, so Paul. (APA)

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