Besetzer haben ÖVP-Zentrale verlassen

20. November 2001, 13:45
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Greenpeace-Sprecher Petri: "ÖVP offenbar nicht gesprächsbereit"

Wien - Die Besetzung der ÖVP-Zentrale durch rund 25 Anti-Atom-Aktivisten von Greenpeace und GLOBAL 2000 ist beendet. Um exakt "5 vor 12" sind die Besetzer nach fast 30 Stunden wieder abgezogen. "Es hat sich gezeigt, dass die ÖVP offenbar nicht gesprächsbereit ist", so Greenpeace-Sprecher Franko Petri. Nun sollten andere Mittel überlegt werden, den Kampf gegen Temelin fortzusetzen. Aus der ÖVP hieß es, man habe sehr wohl Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Besetzer seien selbstständig abgezogen.

Verzögerung ist Signal

"Besser 30 Stunden frieren als 30 Jahre der Gefahr eines unsicheren AKW an unserer Grenze ausgesetzt zu sein", so Erwin Mayer von Greenpeace zur beendeten Besetzung. Die ÖVP ruft Mayer auf, zu erkennen, "dass ein verzögerter Abschluss des Energiekapitels kein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens bedeutet, sondern ein klares Signal an die tschechische Regierung und die EU setzt". Jens Karg von GLOBAL 2000 betonte, die Verhinderung eines Abschlusses des Energiekapitels sei die "letzte Chance gegen Temelin".

Keine Telefonüberlastung

Greenpeace hat außerdem einen Versuch gestartet, die Telefone der ÖVP-Zentrale lahm zu legen. Per SMS wurden 28.000 Unterstützer aufgefordert, bei der ÖVP anzurufen und gegen den Abschluss des Energiekapitels bei den EU-Erweiterungsverhandlungen mit Tschechien zu protestieren. "Einige Anrufe, aber keinerlei Überlastung", kommentierte ÖVP-Sprecher Wilhelm Sandrisser den Erfolg dieser Aktion. Ein Anrufer habe etwa gemeint, "ich habe ein SMS bekommen und soll Sie anrufen", berichtete er gegenüber der APA.

Kukacka spricht von "illegaler Hausbesetzung"

Scharfe Kritik an den Besetzern kam vom ÖVP-Abgeordneten Helmut Kukacka. "Illegale Hausbesetzungen sind Rechtsbrüche und dürfen auch in Zukunft kein demokratisches Mittel der Politik sein", so Kukacka in einer Aussendung. Hausbesetzungen würden nicht zur Sicherheit von Temelin beitragen, betonte er.

"Enttäuscht"

"Enttäuscht" zeigte sich der oberösterreichische Abgeordnete von der oberösterreichischen Plattform gegen Atomgefahr und deren Sprecher Josef Pühringer. Drei Vertreter dieser Plattform haben sich am Dienstagvormittag den Besetzern der ÖVP-Zentrale angeschlossen. Kukacka warf Pühringer "zunehmend einseitige parteipolitische Agitation" vor. Fest stehe, dass das Energiekapitel mit Tschechien nicht abgeschlossen werde, solange das Atomkraftwerk Temelin nicht dem Stand der Technik entspricht.

Kritik an der Besetzung kam auch von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Man könne dadurch zwar mediale Aufmerksamkeit erzeugen, im Grunde sei die Besetzung aber "kontraproduktiv und demokratiepolitisch bedenklich". "Eine Parteibesetzung wird Temelin nicht verhindern", sagte Westenthaler. Er wünsche sich auch von den Nichtregierungsorganisationen, dass diese ihre Forderungen "glasklar auf den Tisch legen". In Wahrheit wüssten sie auch keinen Ausweg.

Eher ablehnend auch der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap. Er sei eigentlich kein Freund von Hausbesetzungen. Es gebe auch andere Methoden, um sich Gehör zu verschaffen. Aber GLOBAL 2000 und Greenpeace seien nun einmal bekannt für ihre Medienaktionen. Die ÖVP werde aber dennoch das Gespräch mit den Aktivisten suchen müssen. (APA)

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