Die Vielfalt des Budgets in Zeiten der Krise

19. November 2001, 19:05
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Streit im Wiener Gemeinderat

Wien - Wo kein Schuldbewusstsein, da keine Sühne: "Das ist er ja auch", schrie Kurth-Bodo Blind (FP) am Montag im Wiener Gemeinderat, als der Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) an die FP-"Nestbeschmutzer"-Vorwürfe gegen Bundespräsident Thomas Klestil erinnerte. Ordnungsruf des Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer (SP). Blind: "Ich bleib' dabei: Er ist einer!" Hundstorfer: "Bitte beanspruchen Sie Ihre Immunität nicht über Gebühr."

Eigentlich sollte über das Budget geredet werden. Fragt sich nur, über welches. Wenn Rieder "kurzfristige Zahlenkosmetik" anprangert und von "Kaputtsparmaßnahmen" spricht, redet er selbstredend vom Bund. Wenn FP-Klubchef Hilmar Kabas frohlockt: "Viele Österreicherinnen und Österreicher freuen sich - und wir freuen uns auch", spricht er ebenfalls vom Wirken der Bundesregierung.

Aber selbst dann, wenn zum Wiener Budget das Wort ergriffen wurde - ging es offenbar um zwei vollkommen verschiedene Entwürfe zweier gänzlich unterschiedlicher Städte. In dem Wien des Sepp Rieder etwa gibt es 2002 eine "Rekordinvestitionsquote", eine Aufstockung der Mittel für Fachhochschulen - und erstmals 14 Millionen Euro (192,6 Millionen Schilling) für "Wirtschaftliche Notmaßnahmen" - für Unternehmen, die von der Insolvenz bedroht sind. Oder wenn Anreize für Betriebsansiedlungen geschaffen werden sollen. Dies alles und noch mehr, um angesichts der Bundespolitik "gegenzusteuern", so Rieder.

Das Wien der Opposition ist ein anderes: "Gegensteuern?", fragt sich der grüne Klubchef Christoph Chorherr: Wien habe bei der Arbeitslosigkeit den zweithöchsten Anstieg aller Bundesländer - nach Niederösterreich. Die Beschäftigung sei in ganz Österreich leicht gestiegen - in Wien und Niederösterreich "beträchtlich zurückgegangen".

Das Kulturbudget, das Chorherr beschreibt, ist ein reduziertes: "Zum ersten Mal seit Jahren - eine Novität." Das Budget, von dem Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SP) spricht, ist größer geworden: "Mit dem bisher höchsten Kulturbudget der Stadt ist ein großer Erfolg für die Kulturschaffenden in Wien gelungen." Und dann der ehemalige Kulturstadtrat Peter Marboe (VP): "In diesem Budget sind erstmals auch Personalkosten und Sachaufwände des Kulturressorts ausgewiesen. Außerdem kamen Wissenschaft und Forschung neu zum Kulturressort. Das tatsächliche Budget für die Kulturschaffenden ist gesunken."

Ja, sogar zweierlei Schulden hat diese Stadt: In dem Wien des Finanzstadtrates soll der Schuldenstand 2002 um zwei Milliarden Schilling (145,3 Mio. ) reduziert werden. Im Wien des Hilmar Kabas steigen die Schulden "von zwei auf 2,1 Milliarden Euro". (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 20.11.2001)

Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, dann auch das politische Lager die Budgetanalyse: Wien werde angesichts der Wirtschaftslage und der Bundespolitik gegensteuern, verspricht die SPÖ. Genau hier versage die Stadtregierung, erklärt die Opposition. Dazu wieder ein FP-Mandatar, der Klestil "Nestbeschmutzer" nannte.
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