Letzter Anlauf für Vier-Parteien-Einigung zu Temelin

20. November 2001, 15:34
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Chancen für Van der Bellen "zwar gering aber noch intakt" - Anschober warnt vor Abschluss des Energiekapitels

Wien - Am Mittwoch, wird im Parlament ein Entschließungsantrag zur weiteren Vorgangsweise in Sachen Temelin eingebracht. Ob der Antrag nur von den Regierungsparteien oder auch von den Grünen unterstützt wird, ist noch unklar. Derzeit seien noch Gespräche "im Laufen", hieß es am Dienstag von den Grünen. Nicht in die Gespräche eingebunden war vorerst die SPÖ, die aus Sicht der Regierungsparteien kein Interesse an einer Einigung zeigt. Die ÖVP kämpfte indessen auch am Dienstag um eine einheitliche Linie, auch wenn diese für die Betroffenen ohnedies gegeben ist.

ÖVP hofft

Sowohl FP-Klubobmann Peter Westenthaler als auch VP-Klubobmann Andreas Khol hofften noch, die Grünen in letzter Minute für einen gemeinsamen Antrag gewinnen zu können. Für Westenthaler sind die Grünen - im Gegensatz zur SPÖ - auf einem "sehr konstruktiven Weg". Die Sozialdemokraten hätten sich mit ihrer Forderung, dezidiert vom Veto Abstand zu nehmen, "eingebunkert und einzementiert". Diese Position komme für die FPÖ "nicht in Frage", bekräftigte er seine Veto-Drohung.

SPÖ angeblich nicht interessiert

Für Khol hat die SPÖ bei den Verhandlungen am vergangenen Freitag "zum Ausdruck gebracht, an einer Vier-Parteien-Einigung nicht interessiert" zu sein. Die Äußerungen des Wiener VP-Chefs Bernhard Görg stehen für Khol "nicht im Widerspruch" zur Parteilinie. Görg hatte zuvor gemeint, der EU-Beitritt Tschechiens sei automatisch blockiert, wenn man das Energiekapitel nicht abschließe. Das sei zwar keine Veto-Drohung, aber "ein Nicht-Abschluss verhindert einen Beitritt". Für Khol ist diese Position "im wesentlichen nichts anderes" als die Parteilinie. Jetzt gehe es erst einmal darum, mit Tschechien zu verhandeln. "Dann werden wir weitersehen", meinte Khol, der Verhandlungen unter Veto-Drohungen für nicht sinnvoll hält. Vorerst keine Stellungnahme wollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag gegenüber der APA abgeben.

Die SPÖ will am Mittwoch einen eigenen Entschließungsantrag im Parlament einbringen, der neben der Forderung nach einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie die explizite Ablehnung des Vetos gegen Tschechien beinhaltet. Man werde nachweisen, "dass wir hier vor den Scherben der blau-schwarzen Wende stehen", sagte Klubobmann Josef Cap. Grundsätzlich sei man immer noch gesprächsbereit. Basis für Gespräche müsse aber der Entschließungsantrag der SPÖ sein, sagte Cap.

Grüne sehen gerinfe Chancen auf Einigung

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hoffte noch auf eine "Einigung in letzter Minute" - die Veto-Drohung der Freiheitlichen bezeichnete er aber nach wie vor als "kontraproduktiv". Die Chancen dafür seien zwar "gering, aber noch intakt", meinte er. Er möchte aber auch die SPÖ noch ins Boot holen und appellierte an alle Parteien, ihre Positionen nochmals zu überdenken.

Die Besetzung der ÖVP-Zentrale durch Greenpeace- und GLOBAL 2000-Aktivisten wurde am Dienstag nach fast 30 Stunden um 5 vor 12 beendet. Nun sollen andere Mittel für den Kampf gegen Temelin überlegt werden. Greenpeace-Berichte, dass ein Zug mit für Temelin bestimmten Brennstäben die Hafenstadt Stettin verlassen haben soll, wurden von polnischen Behörden bestätigt. Der Tschechische Energiekonzern CEZ wollte weder bestätigen noch dementieren. (APA)

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