SPÖ will "blau-schwarze Scherben" anprangern

20. November 2001, 12:53
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Kritik kommt unter anderem bei den Themen Temelin, Wirtschaftspolitik, Verwaltungsreform, Chipkarte

Wien - Die SPÖ will in den kommenden drei Plenartagen des Nationalrats nachweisen, "dass wir hier vor den Scherben der blau-schwarzen Wende stehen". Das sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Themenpalette reiche von Temelin über die Verwaltungsreform bis zur Chipkarte.

In Sachen Temelin werde die SPÖ ihren eigenen Entschließungsantrag einbringen, der neben der Forderung nach dem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie auch eine explizite Ablehnung des Vetos gegen Tschechiens EU-Beitritt im Fall der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks enthält. Die ÖVP forderte Cap auf, noch einmal darüber nachzudenken, sich diesem Antrag doch anzuschließen. In Richtung FPÖ erklärte der Klubobmann erneut, mit dem Veto sei keine rechtsverbindliche Garantie verbunden, die Inbetriebnahme zu verhindern. Die FPÖ versuche, mit dieser "Falschinformation" die Bevölkerung in die Irre zu führen.

Historische Aufarbeitung

Cap kündigte zudem an, im Rahmen der Plenarsitzung werde die SPÖ die Freiheitlichen mit einer historischen Aufarbeitung zum Thema Kernkraft konfrontieren. Denn 1978 - zu der Zeit sei FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler elf Jahre alt und damit noch ein "politischer Windelträger" gewesen - habe es zwar in der SPÖ eine Mehrheit gegeben, die für Zwentendorf eingetreten sei. Die damalige - jüngere - Minderheit habe sich im Kampf gegen Zwentendorf aber schließlich durchgesetzt und habe heute die Leitungsfunktionen in der SPÖ inne. Dagegen habe sich der heutige Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider (F), noch 1985 dafür ausgesprochen, dass man noch einmal über eine allfällige Inbetriebnahme Zwentendorfs diskutieren solle.

Zur aktuellen Wirtschaftspolitik merkte Cap an, die Ergebnisse der Regierungspolitik seien eine Verstärkung der globalen Entwicklungen, das Anwachsen der Arbeitslosenzahlen, schlechte Beschäftigungszahlen und ein - jüngst vom Wifo prognostiziertes - Minuswachstum. Darüber hinaus stehe man in der EU immer isolierter da. Anstatt "weltweiter Wettfahrten" (Cap spielte damit auf die rege Reisediplomatie der vergangenen Wochen an) durchzuführen, hätte sich die Regierung beispielsweise besser in der EU nach Bündnispartnern für den europaweiten aus der Kernenergie umgesehen.

Gut versteckte Millionen

Bei der Verwaltungsreform sei man noch immer auf der Suche nach jenen 350 Millionen Schilling, die eingespart werden sollen. Diese seien aber "gut versteckt - wir finden sie nicht", so Cap. "Wir haben den Verdacht, es gibt sie nicht." Hinter dem Plan der Regierung, 55-jährige Beamte mit 80 Prozent der Bezüge in Pension zu schicken, ortet die SPÖ zudem den Versuch, sozialdemokratische Beamte möglichst rasch auf Kosten des Steuerzahlers loswerden zu wollen.

Statt in der Verwaltung wirklich zu sparen, habe es die Regierung vielmehr darauf abgesehen, alle Daten der Bürger zu erfassen. Jüngstes Beispiel dafür sei die Chipkarte. Die blau-schwarze Wende werde damit immer mehr zu einer Wende hin zu George Orwell. Insgesamt ortet die SPÖ bei den Vorgängen rund um die Chipkarte - zuerst sei diese inklusive Gebühr vom Ministerrat beschlossen, danach zurückgezogen, danach ein Arbeitskreis eingesetzt worden - eine "Inkompetenz sondergleichen". Das sei einmal mehr ein Beispiel dafür, dass die Regierung nur mehr dadurch zusammen gehalten werde, sich bis zur nächsten Wahl zu retten. Derzeit taumle sie nurmehr von einem Thema zum nächsten, sagte Cap. (APA)

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