Prammer: Regierung spielt Frauenpolitik gegen Familienpolitik aus

21. November 2001, 16:45
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Kinder würden als Deckmäntelchen einer rückschrittlichen Familienpolitik benutzt

Wien - "Im Mittelpunkt sollte das Kind, und nicht die Regierungspropaganda stehen", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer die Aussagen Minister Haupts anlässlich des am 20. November stattfindenden UN-Welttags des Kindes.

Die Regierung würde wieder einmal bewusst Frauenpolitik gegen Familienpolitik ausspielen, anders kann es sich Prammer nicht vorstellen, dass Minister Haupt das Kinderbetreuungsgeld und das Kindschaftsrecht als seine größten Erfolge für Kinder bezeichne. "Wenn der Minister wirklich etwas für Kinder tun will, möge er doch die pädagogische Leistung der vorschulischen Kinderbetreuung anerkennen, und sich dafür einsetzen, dass junge Menschen durch das Absenken der Volljährigkeit bei den väterlichen Unterhaltszahlungen nicht um ein ganzes Jahr umfallen", monierte Prammer.

Betreuung und Bildung

Die SPÖ-Frauenvorsitzende betonte, dass noch eine Menge für Kinder in diesem Land zu tun sei. So sei der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Recht der Kinder auf Bildung ein wesentlicher Ansatz, der in dieser Regierung keine Beachtung finde. "Die Weiterführung der Kindergartenmilliarde des Bundes würde hier einiges für Kinder ermöglichen können. Aber dafür ist eben nichts budgetiert"; sagte Prammer und forderte im Rahmen einer Bildungsoffensive den Ausbau der Vorschulbildung und den kostenfreien Zugang zu dieser.

"Auch die Aufhebung der Studiengebühren wären ein wesentlicher Schritt, jungen Menschen das Leben leichter zu machen, und ihre Ausbildung zu garantieren", betonte Prammer.

Kindschaftsrechtsgesetz

Als weiteres Beispiel dafür, die Ergebnisse einer rückschrittlichen Familienpolitik als Errungenschaften für Kinder zu verkaufen, nannte Prammer das Kindschaftsrechtsgesetz. "Das ist ein denkbar schlechtes Beispiel für ein kinderfreundliches Gesetz. Im Gegenteil - damit ist eine schwierigere Lebenssituation für die Kinder aus geschiedenen Partnerschaften zu erwarten." Die SPÖ-Frauen befürchten ein größeres Potential an Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder. "ExpertInnen aus Deutschland betonen, dass gerade in kritischen Beziehungen die gemeinsame Obsorge potentiellen Tätern ein Instrument in die Hand gibt, das auch benutzt wird", so Prammer abschließend. (red)

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