In Rekordzeit und einstimmig: Stadt Salzburg beschloss Budget 2002

20. November 2001, 12:16
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Keine Neuverschuldung - Schwerpunkte bei Kinderbetreuung, Schulsanierung und Radwegebau

Salzburg - Budgetberatungen in der Stadt Salzburg: Früher bedeutete dies einen Verhandlungsmarathon von drei Tagen und zwei Nächten mit öffentlichem Schlagabtausch der Parteien. Den Haushalt 2002 haben die Stadtpolitiker in Rekordzeit abgesegnet. Nach einem Tag stand fest: Der Stadtsenat akzeptierte einen ordentlichen Haushalt von rund fünf Mrd. S (363,7 Mill. Euro) einstimmig. Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von rund 430 Mill. S (31,3 Mill Euro) vorgesehen, berichtete Bürgermeister Heinz Schaden (S) am Dienstag bei einem Pressegespräch der Stadtregierung.

Für den gesamten Stadthaushalt wurde das Sparziel von minus drei Prozent erreicht. Dies sei durch "äußerste Sparsamkeit" beim Sach- und Personalaufwand gelungen, erläuterte Schaden. Trotz Ausgabendisziplin sei es möglich, Schwerpunkte zu setzen: Ausbau und Sanierung von Kindergärten, Schulsanierungen, Verbesserungen im Radwegenetz. Außerdem gebe es im Kulturbereich keine Kürzungen. Vizebürgermeister Karl Gollegger (V) nannte Projekte zur Stadtteilerneuerung sowie zusätzliche Mittel für die Tourismuswerbung als Erfolg in den Budgetberatungen. Die Fortsetzung des WC-Sanierungsprogramms wäre gesichert, freute sich der ressortzuständige Vizebürgermeister Siegfried Mitterdorfer (F). Außerdem könne man die Planung zur Neugestaltung des Residenzplatzes in Angriff nehmen.

Vorzieheffekte

Das Haushaltsjahr 2001 werde die Stadt voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 20 Mill. S abschließen können. Dies sei auf Vorzieheffekte bei den Steuervorauszahlungen und der damit verbundenen Steigerung bei den Ertragsanteilen zurückzuführen. Mit diesem Überschuss bildet der Finanzreferent der Stadt Rücklagen. Die Aussichten für das kommende Jahr beurteilt Schaden nämlich nicht besonders rosig: "Ich sehe auf Grund der globalen Wirtschaftssituation Probleme auf uns zu kommen." Man wisse außerdem nicht, wie sich die Verwaltungsreform auf die Finanzen auswirke.

Dementsprechend vorsichtig sind die Einnahmen für 2002 angesetzt: Man habe sehr vorsichtig gerechnet und mit einer Stagnation der Ertragsanteile gerechnet. Allein durch die Volkszählung hat die Stadt Salzburg einen Einnahmenverlust von 80 Mill. S zu verkraften, berichtete Finanzdirektor Wilhelm Rader.

Trotz aller Schwierigkeiten zogen die Stadtpolitiker nach den Verhandlungen eine positive Bilanz: "In wesentlichen Dingen gelingt es in der Stadt, Einigkeit zu erzielen", sagte Mitterdorfer. Er verwies auf die schwierige Situation in Graz, wo der Streit über das Budget eine Diskussion über vorzeitige Neuwahlen provoziere. Es handle sich um ein Budget, dem man eigentlich zustimmen müsse, wenn man nicht irgendwelche parteipolitischen Effekte erzielen will, sagte Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste). (APA)

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